Machtkampf im Schloss hat begonnen
Die Beamten legen der neuen Stadtpolitik ein Strategiepapier für die kommenden fünf Jahre vor. Darin findet sich die Neutorsperre wieder.
Ein schwarzer Bürgermeister und eine weitgehend rote Beamtenschaft – das birgt Konfliktstoff. Und tatsächlich hängt schon zwölf Stunden nach Preuners Kür der Haussegen im Schloss Mirabell schief.
Harald Preuner hat angekündigt, dass die Verhandlungen über ein neues Arbeitsprogramm der Stadtregierung mit 11. April starten. Die Stadtverwaltung hat ihr Papier bereits fertig: „Strategiepapier der Salzburger Stadtverwaltung“heißt es offiziell. Unterzeichnet von allen sieben Abteilungsvorständen und dem Magistratsdirektor, legen darin die Beamten auf 37 Seiten ihre Vorschläge für die Funktionsperiode bis 2024 vor. Darin findet sich einiges: Das Schulbauprogramm etwa mit je zehn bzw. 15 Millionen Euro bis 2033, genauso wie eine Standorterweiterung des Salzburg Museum, ein Fotomuseum oder eine Welterbe-Besucherstelle. Im Verkehr schlagen die Beamten die Umsetzung der Radverkehrsstrategie sowie eine Erweiterung der Kurzparkzonen vor. Angedacht ist zudem eine Ausweitung von Shared Space in der Altstadt – inklusive Sperre des Neutortunnels. Weiters: Ein neues Wirtschaftsleitbild, der Ausbau der städtischen Krabbelgruppen auf 400 Plätze, ein Kompetenzzentrum für Soziales, aufsuchende Sozialarbeit, eine Gestaltung des Bahnhofsareals, eine Verkehrsberuhigung und eine Anbindung des Volksgartens an die Salzach, ein Fußgängerund Radtunnel durch den Mönchsberg, eine Gestaltung der Altstadtplätze und -gassen, eine Generalsanierung der Aussegnungshalle am Kommunalfriedhof. Außerdem soll die Digitalisierung im Amt vorangetrieben werden, mit einer digitalen Gemeinderatskanzlei inklusive iPads für alle Mandatare für die elektronische Zustellung von Amtsberichten. Auch das Kontrollamt ist im Fokus. Für die Prüfer soll es einen Kodex geben, an den sie sich zu halten hätten.
Preuner hat bereits angekündigt, dass er sich ein solches Papier nicht vor die Nase setzen lasse. „Das sind Verhandlungen auf politischer Ebene und keine Beamtenverhandlungen.“Sprich: Die Ziele lege die Politik fest. Er werde alle, also auch die EinMann-Fraktionen, zu den Ver- handlungen einladen. Das Papier der Beamtenschaft kenne er noch nicht, sagt Preuner. Es sei aber wohl selbstredend, dass der Magistratsdirektor, der in seiner Ressortverantwortung stehe, zuerst ihm das Papier präsentieren müsse. Für Vorschläge sei er selbstverständlich offen. „Es obliegt aber mir, was davon ich bei den Parteienverhandlungen zur Diskussion stelle und was nicht.“
Hinter vorgehaltener Hand ist in ÖVP-Kreisen davon die Rede, dass sich etliche SPÖ-Forderungen aus dem Wahlkampf in diesem Papier wiederfänden. Und sich die Beamtenschaft als verlängerter Arm der SPÖ betrachte. Tatsächlich hat die SPÖ am Montag per Aussendung die Verwaltung und ihr Papier in Schutz ge-
nommen. Klubchefin Andrea Brandner sagte, angesichts des Fachwissens der Mitarbeiter sei es nicht nachvollziehbar, warum Preuner die Expertise nicht einmal berücksichtigen wolle. „Ich bin sehr erstaunt über Preuners Aussagen. Gemeinsam geht anders. Die Mitarbeiter haben sehr intensiv an diesem Papier gearbeitet.“
Aus der Beamtenschaft heißt es, der Auftrag für die Evaluierung der Ziele sei im Vorjahr von Preuner selbst gekommen. Nämlich: „Dass wir Vorschläge ausarbeiten – im Wissen und mit Wohlwollen des Bürgermeisters und Kollegiums.“Alle Abteilungsvorstände hätten daran gearbeitet, „völlig ohne politischen Hintergrund“, wie betont wird.