Zeller sollen weniger Strafzettel bekommen
Der neue Bürgermeister braucht die Opposition. Erstmals seit 1989 gibt es keine absolute Mehrheit.
Für Zell am See beginnt eine neue Ära. Die Parteien müssen enger zusammenarbeiten, weil erstmals seit 1989 keine eine absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung hat. Der neue Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) muss sich für seine Pläne Mehrheiten suchen. Am Mittwoch soll es ein erstes Gespräch der zukünftigen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne Bürgerliste (GRÜBL) und FPS geben. Dabei geht es auch um die Leitung der Ausschüsse und die Besetzung des Aufsichtsrats der Tauernkliniken.
Was hat Wimmreuter vor? Er will, dass die Zeller weniger Strafzettel von der Stadtpolizei bekommen. Es hat für großen Unmut gesorgt, dass Autofahrer, die in Wohnsiedlungen parkten oder den Nachwuchs im Kindergarten Thumersbach ablieferten, Strafe zahlen mussten. Teilweise hat man dort jahrzehntelang straflos geparkt – zwar illegal, aber ohne dass es schlimme Behinderungen gab. Wimmreuter: „Ich werde mich mit den Stadtpolizisten kurzschließen. Mein Zugang ist: Reden statt strafen. Es braucht Fingerspitzengefühl. Und dann müssen wir an den betreffenden Stellen das Parken legalisieren oder Parkflächen schaffen.“
Ein größeres Problem sind aber illegale Zweitwohnsitze, ins Kraut schießende Apartmentanlagen und hohe Wohnkosten für die Einheimischen. Hier sei man zum Teil auf Gesetzesänderungen durch das Land angewiesen, sagt Wimmreuter. „Zum Beispiel wünschen wir uns eine Kennzeichnungspflicht für Aparthotels in der Raumordnung, damit die Stadt über den Bau entscheiden kann. Und eine Steuer auf Zweitwohnsitze. Die Einnahmen würden wir zur Senkung der Gebühren zweckwidmen.“Alle Möglichkeiten, die die Gemeinde schon jetzt habe, werde man nutzen. „Bei der Umwidmung von Grundstücken sollen 70 Prozent der Fläche für den geförderten Wohnbau reserviert werden. Bei fremdfinanzierten Aparthotels können wir im Bebauungsplan die Bebauungsdichte so weit herabsetzen, dass sich die Projekte nicht mehr lohnen. Verfahren gegen illegale Zweitwohnsitze werden wir ausjudizieren.“
Wichtig ist Wimmreuter auch die Installierung eines Bürgerrats nach Vorarlberger Vorbild. „Es gibt viele gute Ideen in der Bevölkerung. Per Zufall sollen 15 bis 20 Bürger ausgewählt werden, die dann moderiert Vorschläge für die Politik erarbeiten.“
„Ich will auf alle Fälle einen Bürgerrat in Zell am See.“