Proteste gegen „Karfreitag neu“
Der für viele Christen heilige Tag wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung als Feiertag gestrichen. Der Unmut über die Neuregelung erhält zu Beginn der Karwoche neuen Schwung.
Noch vier Tage bis zum Karfreitag. Der für viele Christen heilige Tag erregt heuer besonders die Gemüter. Denn die Regierung hat den Mitgliedern der evangelischen und der Altkatholischen Kirche den Karfreitag als Feiertag gestrichen. Die neue Regelung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer, der sich fix an diesem Tag Urlaub nehmen möchte, diesen rechtzeitig als „persönlichen Feiertag“anmelden muss. Laut Arbeiterkammer und manchen Unternehmen soll sich das Interesse dafür aber in Grenzen halten. Offizielle Zahlen dazu gibt es derzeit nicht.
Auslöser für die Änderung und die darauf folgende heftige politische Diskussion war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Hier ist manches nicht gut gelaufen“, sagt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker zum Ergebnis der Gespräche zum Karfreitag. Er war nicht zuletzt dafür gescholten worden, er habe der Streichung des Karfreitags als Feiertag für Protestanten zugestimmt. Das sei so nicht der Fall. „Dass der Karfreitag jetzt aus dem Urlaubskontingent genommen werden muss, hat meine Zustimmung nicht erhalten“, sagt Bünker. Zugleich bedauert er den großen Zeitdruck, unter dem das Thema behandelt wurde, und dass es zu keinen formellen Verhandlungen unter Beteiligung aller Betroffenen gekommen ist.
„Es wäre nichts passiert, wenn der heurige Karfreitag einfach auf uns zugekommen wäre. Wir hätten ein Jahr Zeit gehabt, um eine vernünftige Lösung für alle mit allen Beteiligten gemeinsam auszuarbeiten“, meint Bünker jetzt. Wichtig sei noch immer, dass die von der Regierung zuerst vorgesehene Variante mit einem „halben Feiertag“nicht verwirklicht wurde.
Nicht nur in Österreich sei die Empörung unter Protestanten groß gewesen, erzählt Bünker. Auch aus deutschen Nachbarkirchen habe es Solidaritätsbekundungen gegeben – „weil ja diese De-facto-Privatisierung eines religiösen Feiertages etwas ist, das im gesamteuropäischen Kontext Beunruhigung auslöst“.
Die österreichische Regelung war mehr als 60 Jahre alt. Ein Mitarbeiter einer privaten Detektei, der keiner dieser Kirchen angehört, hatte dagegen geklagt. Er wollte für seine Arbeit am Karfreitag ebenfalls einen Feiertagszuschlag, wie sie Protestanten zustand, die an diesem Tag arbeiten mussten. Der EuGH gab dem Mann recht.
Ein erster Vorschlag von ÖVP und FPÖ sah einen Kompromiss vor: Der Karfreitag sollte ein „halber Feiertag“werden, ab 14 Uhr hätten alle frei. Nach Protest von mehreren Seiten wurde diese halbherzige Variante aber wieder verworfen.
Nach einer weiteren Verhandlungsrunde stellte die Regierung ihre endgültige Lösung des Rechtsproblems vor: Der Karfreitag als Feiertag wurde gestrichen. Kirche und Arbeitnehmervertreter protestierten. Eine von den Protestanten initiierte Petition erreichte binnen kurzer Zeit mehr als 30.000 Unterschriften. Arbeitnehmervertreter und evangelische Kirche kündigten Verfassungsbeschwerden an.
Auch Kardinal Christoph Schönborn sieht die Debatte „unglücklich gelaufen“: Der katholischen Kirche wäre ein zusätzlicher Feiertag am liebsten gewesen; die jetzige Lösung eines persönlichen, vom Urlaubskontingent zu bestreitenden Feiertags sei „a bissl hatschert“. Zur Debatte über einen Feiertagstausch – etwa Pfingstmontag gegen Karfreitag – sagte Schönborn, dies hätte unter den Sozialpartnern diskutiert werden müssen. Der Pfingstmontag sei kein kirchlicher Feiertag.