Wie Österreich die Emission von CO2 fördert
Steuern für Umweltschäden sind ein wichtiger Anreiz zum Klimaschutz. Der zweite ist die Streichung falscher Anreize, sagen Experten.
Um den angestrebten Plänen zur Senkung der Kohlendioxidemissionen Nachdruck zu verleihen, haben sich am Wochenende die Finanzminister von 22 Ländern weltweit für eine wirksame Besteuerung von CO2-Emissionen ausgesprochen. Zugleich hat man sich im Grundsatz darauf geeinigt, bestehende Förderungen für fossile Energieträger zu streichen oder zumindest maßgeblich zu reduzieren.
Tatsächlich werden auch in Österreich fossile Energieträger subventioniert – sehr oft als „unerwünschte Nebenwirkung“bei, für andere Zwecke, unterstützungswürdigen Anliegen, sagt Angela Köppl, Umwelt- und Klimaexpertin beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Diese Subventionen liegen in Österreich nach jüngsten verfügbaren Zahlen durchschnittlich zwischen 3,8 und 4,6 Mrd. Euro jährlich. Das betrifft etwa die steuerliche Begünstigung von Diesel sowie des Treibstoffs für Schiffe und Flugzeuge oder auch die Neubauförderung für Wohnhäuser.
Der größte Brocken der umweltschädlichen Förderungen und steuerlichen Begünstigungen entfällt laut Wifo-Studie im Auftrag des Klimaund Energiefonds mit 2,0 bis 2,2 Mrd. Euro auf den Bereich Verkehr – zu drei Viertel Straßenverkehr. Am stärksten ins Gewicht fallen dabei die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel (640 Mill. Euro), Pendlerpauschale (560 Mill.) sowie die pauschale Dienstwagenbesteuerung (bis zu 420 Mill. Euro).
In die Energiebereitstellung fließen rund 1,8 Mrd. Euro jährlich, den Löwenanteil machen das Herstellerprivileg für Energieerzeuger (535 Mill. Euro) sowie Abgabenvergütungen für die energieintensive Industrie (450 Mill.) aus. Im Bereich Wohnen fallen Förderungen von bis zu 800 Mill. Euro jährlich an, gefördert wird etwa der Neubau von Eigenheimen, Verkehrsflächen oder es gibt Vergünstigungen für das Bereitstellen von Stellplätzen.
Köppl unterstreicht die Bedeutung eines Mix aus unterschiedlichen Instrumenten, der die Förderung umweltfreundlicher Technologien ebenso umfasst wie die „Bepreisung“umweltschädlicher Anlagen. Sie plädiert für eine klare Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Besteuerung. „Es muss den Menschen klar sein, wofür die Steuer verwendet wird.“
Als mögliches Vorbild für eine steuerliche Lösung verweist der Umweltökonom Karl Steininger auf die Schweiz. Dort werden alle fossilen Energieträger steuerlich belastet, dann gibt es eine Rückzahlung in Form eines Klimabonus pro Kopf.
„Wer sich umwelt- freundlicher verhält, be- kommt mehr refundiert.“Das wäre sozial ausgewogen, weil Besserverdiener in der Regel auch mehr CO2-Emissionen verursachten. Damit würden jene, die sich klimafreundlich verhalten, stärker entlastet.
Für konkrete Zahlen ist es noch zu früh. Die am Wochenende bei der jährlichen Frühjahrstagung von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gefassten Beschlüsse sind im Wesentlichen eine Absichtserklärung, bestätigt das Finanzministerium. „Im Prinzip handelt es sich um eine Initiative zur Schaffung einer Plattform zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch im Hinblick auf eine möglichst kosteneffektive Erreichung der Klimaziele.“
Österreich habe bereits eine umfassende Energie- und Klimastrategie (#mission2030) vorgelegt und bei der Klimakonferenz in Kattowitz Ende 2018 die „Koalition der Willigen“unterstützt – also die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit dem Ziel, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Man muss wissen, wofür die Steuer ist.“Angela Köppl, Wirtschaftsforscherin