1,50 Euro schaffen ein Problem, wo keines war

Mit der „Lohnkürzung“für Asylbewerber wird die Regierung Integration verhindern. Das will sie offensichtlich auch.

15 Jahre ist es her, als Bund und Länder einen Vertrag über die Grundversorgung von Asylbewerbern schlossen. Seither gilt im Wesentlichen: Wollen sich Asylbewerber im Auftrag von Bund, Ländern und Gemeinden nützlich machen, soll das mit einem Anerkennungsbetrag von drei bis fünf Euro pro Stunde honoriert werden. Österreich hatte damals eine Mitte-rechts-Regierung, die diese kleinen Beträge in ihrem Wirkungsbereich – dem Bund – ausdrücklich für passend hielt. Asylanträge gab es im Jahr 2004 übrigens etwa 24.600.

Österreich hat auch heute wieder eine Mitterechts-Regierung. Asylanträge gibt es deutlich weniger als damals. 13.400 waren es im vergangenen Jahr; Tendenz heuer: weiter stark sinkend. Und doch hat die jetzige Regierung plötzlich ein Riesenproblem mit den Minibeträgen von einst. Es sollen künftig nur mehr 1,50 Euro pro Stunde sein. Maximal. Diese Obergrenze will der Bund den Ländern nun vorschreiben. Die leisten Widerstand.

Mit guten Gründen. Denn wie man es auch dreht und wendet: Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, die freiwillige gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern derart zu entwerten. Im Gegenteil spricht alles für den (insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise) stark propagierten Gedanken, Asylbewerbern kontrollierte Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Der da war: Sie sollen der Wartezeit auf den Asylbescheid Sinn geben und im Idealfall mit Einheimischen in Kontakt kommen können. Jene schätzen es erfahrungsgemäß, wenn Hilfsbereitschaft gezeigt und etwa beim Saubermachen im Ort mitgemacht wird. Gemeinnützige Arbeit integriert und schafft Akzeptanz. Den Gemeinden entstand so ein doppelter Nutzen. Und das zu geringen Kosten. Denn wie sich Asylbewerber gemeinnützig betätigen dürfen, ist sehr genau reglementiert – und ein Minderheitenprogramm. Ein paar Hundert von Zehntausenden Asylbewerbern leisten sie. Maximal dürfen sie 110 Euro im Monat verdienen, um sich ihr Taschengeld von 40 Euro monatlich aufzubessern.

Was also treibt die Regierung? Geld sicher nicht. Wo ohnehin nur symbolische Beiträge an wenige bezahlt werden, kann auch nichts gespart werden. Wie man es auch dreht und wendet, es bleibt nur ein Schluss: Die Regierung will nicht, dass Asylbewerber arbeiten. Sie will nicht, dass sie sich integrieren. Sie will nicht, dass sie bleiben. Also kappt sie das unterste Integrationsnetz. Und schafft damit ein Problem, wo keines war. Das ist schäbig und kurzsichtig.