Was der FBI-Sonderermittler unter die Lupe nahm
Es gab zahlreiche Kontakte von Mitarbeitern, Vertrauten und Familienmitgliedern Donald Trumps zu Russland.
Fast zwei Jahre lang schwebten die Russland-Ermittlungen des FBI über Donald Trumps Präsidentschaft. Sie konzentrierten sich auf den Verdacht der Kooperation der Trump-Wahlkampagne mit Russland. Ein Überblick: Der ehemalige Staatsanwalt war FBI-Chef unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama. 2013 trat er in den Ruhestand. 2017 wurde der hochrespektierte Beamte vom Justizministerium ersucht, als Sonderermittler zur Russland-Affäre tätig zu werden. Er übernahm eine bereits laufende FBI-Untersuchung. Der Senat bestätigte seine Ernennung. Mueller holte sich ein Team aus Juristen aus der Privatwirtschaft und dem Ministerium. leitete als FBI-Chef die Untersuchung wegen des Verdacht der Kooperation des Trump-Teams mit dem Kreml ein. Es handelte sich um eine klassische Spionageabwehraktion. Comey sagte nach seiner Entlassung unter Eid vor dem US-Kongress, er sei Anfang 2017 vom frisch vereidigten Präsidenten Trump unter Druck gesetzt worden, die Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen. Er, Comey, habe sich geweigert.
Wenig später feuerte Trump Comey wegen der „russischen Sache“, wie der Präsident sagte. Das löste den Verdacht der Justizbehinderung aus. Das Mueller-Team wirft Russland vor, sich in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt zu haben. Der Angriff erfolgte auf zwei Ebenen.
Russische Agenten hackten das Computersystem der Demokratischen Partei und stahlen Zehntausende interne E-Mails, die sie über WikiLeaks veröffentlichten.
Und sie fluteten soziale Medien, vor allem Facebook, mit falschen Informationen, um den Demokraten zu schaden, die Clinton-Wahlkampagne zu unterminieren und Trump zu unterstützen. Laut Facebook erreichte der Kreml bis zu 126 Millionen Amerikaner. Soweit bislang bekannt, hatten wenigstens 17 Mitarbeiter Donald Trumps Kontakte zu Russland oder WikiLeaks, das die von Russland gehackten E-Mails der Demokraten während des US-Wahlkampfs veröffentlichte. Laut einer Analyse der „Washington Post“gab es mindestens 100 Treffen, Telefonate oder EMails mit Russen oder dem Kreml nahestehenden Persönlichkeiten. Zu den Personen, die Kontakte zu Vertretern Russlands oder russischen Staatsbürgern hatten, zählen Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, Trumps Sohn Donald jr., der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, ExJustizminister Jeff Sessions und der frühere persönliche Anwalt Trumps Michael Cohen. Drei Personen aus Trumps Team belogen das FBI über ihre Kontakte. Sonderermittler Mueller hat Anklage gegen mehr als 30 Personen erhoben, darunter sieben Personen aus Trumps Umfeld – etwa ExWahlkampfchef Paul Manafort, ExBerater George Papadopoulos und der langjährige Weggefährte Roger Stone, aber auch der Ex-General Michael Flynn. Bislang erfolgten sieben Schuldsprüche. Die Gründe waren vorwiegend Falschaussagen und Betrug. Angeklagt wurden weiters russische Staatsbürger, vorwiegend Mitarbeiter der Geheimdienstes. Muellers Team erwirkte laut Justizministerium fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen. Donald Trump antwortete schriftlich. Donald Trump und seine Unterstützer feiern bereits seit der Veröffentlichung der vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Reports durch Justizminister William Barr die „totale Entlastung“. Das dürfte vorschnell gewesen sein. Das USRepräsentantenhaus verlangt eine öffentliche Aussage des Sonderermittlers und fordert den gesamten, unredigierten Bericht an. Zudem laufen weitere Ermittlungsstränge, teilweise aufgrund von Ergebnissen der Mueller-Recherchen.