Beim Wohnen trennen sie Welten
Soll die Stadt künftig bei Grundstückskäufen mitspielen? Nicht wenn es nach der ÖVP geht. Die schlägt eine härtere Gangart bei Umwidmungen vor.
Die Osterpause ist vorüber. Am Dienstag wird im Schloss Mirabell weiter über das Arbeitsprogramm der neuen Stadtregierung verhandelt. Auf der Tagesordnung: Wohnen, Raumplanung und Soziales.
Keine leichte Kost also. Gerade beim Thema Wohnen gibt es viele Knackpunkte. Die Bürgerliste ist der Meinung, dass die Stadt stärker steuernd eingreifen müsse. Und das gehe nur mit einer aktiven Bodenpolitik. 2,5 Millionen Euro pro Jahr solle die Stadt mit einem „Bodenfonds“in den Kauf von Grundstücken investieren. Dann lasse sich leistbares Wohnen verwirklichen, mit 100 Wohnungen pro Jahr zu sieben Euro Miete je Quadratmeter. Die SPÖ sieht das ähnlich. Vizebürgermeister Bernhard Auinger findet, die Stadt müsse einen Grundkostenzuschuss von 2,2 Millionen Euro pro Jahr leisten. Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften sollen Grund ankaufen. Die Stadt stütze den Preis dann „runter“. „Das wäre ein guter Beitrag. Und das muss es uns auch wert sein.“So entstünden pro Jahr ebenfalls die 100 Wohnungen zu je 7 Euro Miete je Quadratmeter. Andere Städte wie Kitzbühel hätten das auch gemacht. Und irgendwann brauche man ein Rezept gegen die hohen Preise. „Sonst stehen wir in fünf Jahren wieder da“, sagt Auinger.
Dass die Stadt künftig in Grundstücke investiert, kommt für die ÖVP allerdings nicht infrage. „Da werden sich die Grundstücksbesitzer aber freuen. Jetzt kommt die Stadt auch noch daher. Das wird den Preis nur noch weiter hinauftreiben“, meint Bürgermeister Harald Preuner. Im Übrigen könne man die geplanten 2,5 Millionen Euro gar nicht ausgeben, weil es die Grundstücke dafür gar nicht gebe, sagt Preuner. Das sieht auch sein Klubchef so. Schließlich werde man jetzt nicht beginnen, sich mit den Gemeinnützigen über die wenigen verbliebenen Baulandflächen „zu matchen“, meint Christoph Fuchs. „Die haben eine volle Kriegskasse. Am Geld und der Finanzierung scheitert es nicht. Die Gretchenfrage ist: Wie können wir die Grundstücke mobilisieren?“
Den Hebel ansetzen – immerhin da sind sich die Parteien einig – kann die Stadt nur bei Umwidmungen.
„Da werden sich die Grundstücksbesitzer aber freuen.“Harald Preuner, Bürgermeister
Wer Grünland oder Gewerbe besitzt und Bauland haben möchte, dem kann die Stadt mittels Raumordnungsverträgen vorschreiben, was darauf entstehen soll. Bisher war die geltende Praxis, dass 50 Prozent für den geförderten Mietwohnbau entstehen, 25 Prozent geförderte Mietkaufwohnungen und 25 Prozent Eigentumswohnungen. Letztere haben dabei meist das gesamte Projekt gestützt und wa
ren dementsprechend teuer im Preis.
Die Bürgerliste will bei Umwidmungen einen noch höheren Schlüssel. Mindestens 80 Prozent der Fläche sollen künftig bei Umwidmungen dem geförderten Mietwohnbau zur Verfügung stehen. Für die SPÖ ist „jeder Prozentpunkt mehr bei Umwidmungen gut“. Einen gewissen Anteil an frei finanziertem Eigentum werde es aber immer brauchen. Aber: „Jede Mietwohnung mehr am Markt wird die Preise am privaten Markt senken“, sagt Auinger. Ein noch höherer Schlüssel ist allerdings nicht das, was die ÖVP sich vorstellt. Im Verhandlungspapier ist die Rede von einem „ausgewogenen Mix“. Dass die Hälfte der gewidmeten Flächen geförderter Mietwohnbau werden sollen, das sieht auch Klubchef Fuchs so. Auf einem Viertel der Flächen solle aber „gedeckeltes Eigentum“errichtet werden. Festgezurrt durch entsprechende Raumordnungsverträge mit den Grundstücksbesitzern. Wobei 4000 Euro pro Quadratmeter als Kaufpreis für eine Wohnung schon zu viel seien. Das müsse billiger gehen.
Generell will die ÖVP nach der Ära Padutsch einen schärferen Kurs gegenüber Spekulanten und Bauträgern einschlagen. „Wir haben die Umwidmungen in der Hand. Da müssen wir auch massiver auftreten und mit diesen Herrschaften reden“, sagt Preuner. Schließlich komme es bei Umwidmungen auch zu einer massiven Wertsteigerung des Grundstücks. Und das müsse zuallererst im öffentlichen Interesse stehen.
Immerhin: Einigkeit zwischen den Parteien gibt es dabei, dass die städtischen Wohnungen schneller als bisher saniert werden müssen. Dafür soll es deutlich mehr Geld geben. Die ÖVP schlägt etwa vor, anstatt 900.000 Euro pro Jahr auf 1,5 Millionen Euro für Sanierungen aufzustocken. Damit könne man 50 anstatt 30 Wohnungen herrichten. Die Bürgerliste setzt bei zwei Millionen Euro pro Jahr an. Einer Sanierungsoffensive steht auch die SPÖ offen gegenüber. „Dazu brauchen wir aber mehr Mittel“, meint Auinger. Preuner will auch mit der Praxis aufhören, dass dieselben Mieter jahrzehntelang in den billigsten städtischen Wohnungen Mieter sein dürfen. Es gehe nicht, dass die klassische „Hofratswitwe“um 4 Euro pro Quadratmeter in einer städtischen Wohnung lebe.
Und dann wäre da noch das Thema jener rund 700 Wohnungen, die in der Stadt über Plattformen wie Airbnb an Touristen vermietet werden. Das Land hat hier schon einen Gesetzesentwurf, der ab kommendem Jahr zur Folge haben wird, dass sich jeder Vermieter bei der Behörde registrieren muss. Auf einen Schlag dürften damit wohl Hunderte Wohnungen von den Plattformen verschwinden. Strengere Regeln für Airbnb wollen alle Stadtparteien. Die Stadt wird dazu aber personell im Baurechtsamt massiv aufstocken müssen. Bisher gibt es zwei Beamte, die die Zweckentfremdung von Wohnungen kontrollieren sollen. Und selbst in bekannten Fällen wurden Verstöße nicht geahndet.
„Das muss es uns wert sein. Sonst stehen wir in fünf Jahren wieder da.“Bernhard Auinger, SPÖ