Wie gemeinnützig sind Identitäre?
Ermittlungen wegen des Verdachts massiver Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte am Donnerstag, dass wegen Steuerhinterziehung gegen 22 Personen und vier Vereine im Umfeld der Identitären ermittelt wird. Es geht auch um die Frage der Gemeinnützigkeit der Vereine. Ihre Konten bringen die Bewegung immer wieder in Bedrängnis: Gegen IdentitärenChef Martin Sellner wird nach einer Spende des ChristchurchAttentäters wegen Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Ein Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands erläuterte den SN die hinter den Identitären stehenden Vereine: Der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“sei der Kernverein. Der „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“sei der Grazer Ableger. Der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“sei in Linz zum Teil auch aus dem burschenschaftlichen Umfeld entstanden. Der „Verein für unabhängige Medienund Informationsarbeit“sei der Propaganda-Ableger der Bewegung.
Die Einnahmen der Identitären über die Vereine haben laut einem Anlassbericht des Verfassungsschutzes seit 2012 immerhin mehr als 700.000 Euro ausgemacht.
Anfang 2018 klagte Sellner in sozialen Medien, dass seine Bankkonten geschlossen worden seien, und regte deshalb sogar Geldbriefe an: „Ansonsten kann man mich via Kreditkarte oder Bitcoin unterstützen oder mir, so absurd das klingt, Briefe schicken.“