Neue Sozialhilfe soll Salzburg sieben Millionen mehr kosten
Am Donnerstag wurde im Nationalrat der Umbau der Mindestsicherung in die Sozialhilfe beschlossen. Die Kritik war groß, auch von den Ländern. Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) sagt, er sei wütend angesichts des Beschlusses. „Wir haben ein funktionierendes System, die Zahlen in der Mindestsicherung sind rückläufig. Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern.“
In Salzburg gab man zuletzt 32 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. Im Vorjahr bezogen 8426 Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung. 2017 waren es noch 8873. Ein Drittel der Bezieher sind Kinder. 2017 waren 52,6 Prozent der Personen österreichische Staatsbürger.
Nun hat der Nationalrat ein Grundsatzgesetz beschlossen, dem die Länder Ausführungsgesetze folgen lassen müssen. Für Salzburg bedeute das eine Mammutaufgabe, sagt Schellhorn. Nicht zuletzt, weil auch die Salzburger Legistik große Bedenken habe, die Vorgaben des Bundes verfassungskonform umsetzen zu können, sagt Schellhorn. „Der Leiter der Landeslegistik hat uns auch jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass er da viele Probleme sieht.“
So sei der Nachweis von Deutschkenntnissen verfassungsrechtlich problematisch, genauso wie die finanzielle Staffelung der Kinder. In Salzburg gab es im Vorjahr 417 Familien mit drei Kindern oder mehr, die Mindestsicherung bezogen. Sie würden in der neuen Sozialhilfe weniger Geld bekommen.
Die Sprachkenntnisse der Antragsteller würden später auch die Sachbearbeiter vor Herausforderungen stellen: Die müssen künftig neben den Deutschkenntnissen auch das Englisch der Personen beurteilen: Ohne entsprechende Kenntnisse gibt es weniger Geld. Zudem muss eine Vielzahl anderer Daten abgefragt werden. Etwa, wo die Eltern der Antragsteller geboren wurden. Oder ob die Person im Heimatland einen Besitz hat. „Wir müssen unsere Mitarbeiter schulen. Und unser gesamtes EDV-System, das ja auf einem hohen Standard ist, muss umgestellt werden“, sagt Schellhorn. Zusätzliche Mitarbeiter wird er nicht bekommen.
Das Land rechnet mit deutlichen Mehrkosten durch das neue Gesetz. Das hatte auch die Regierung eingestanden und sprach davon, dass die Länder im Jahr 2020 zusätzlich 6,7 Mill. Euro zu tragen hätten. Eine unrealistische Schätzung, sagt Schellhorn. „Wir rechnen allein in Salzburg mit sieben Millionen Euro mehr. Deutschkurse, die statt dem Bund jetzt wir zahlen, kosten uns allein eine dreiviertel Million.“
„Ich bin wütend. In Salzburg funktioniert das System.“