Stadtpolitik startet mit einem Zitat in die Arbeit
Am Mittwoch werden Stadtregierung und Gemeinderat feierlich angelobt. Das Parteienübereinkommen ist fertig. Und das 39 Seiten lange Papier beginnt mit einem Zitat von Marie Curie: „Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss“, heißt es da.
Unterschrieben wurde das Papier am Montag von vier der ab nun sieben im Salzburger Gemeinderat vertretenen Parteien, nämlich von ÖVP, SPÖ, Bürgerliste und Liste Salz (Christoph Ferch).
Die FPÖ weigerte sich, das Arbeitsprogramm zu unterschreiben. „In weiten Teilen ist das Übereinkommen zu unkonkret und wenig ambitioniert. Zusammengefasst handelt es sich um ein schwarz-rotes Arbeitsprogramm mit grünen Beistrichen“, sagt FPÖKlubchef Andreas Reindl.
Ganz andere Gründe nennen die Neos für ihr Nicht-Unterschreiben. „Ich kann das Parteienabkommen nicht im guten Gewissen unterschreiben. Das Thema Pflege ist der neuen Stadtregierung offenbar kein Anliegen. Ein dürrer Dreizeiler ist zu wenig“, sagt Lukas Rößlhuber.
„Manches hätten wir uns konkreter gewünscht.“ „In weiten Teilen wenig ambitioniert und zu unkonkret.“
Auch die KPÖplus unterschrieb nicht: „Am Grundproblem, dass Wohnungssuchende den profitorientierten Bau- und Immobilienfirmen ausgeliefert werden, ändert sich nichts“, sagt Kay-Michael Dankl.
Nun steht auch fest, wer wie viel Geld aus der Fraktionsförderung in den kommenden Jahren erhält. Für die gesamt sieben Parteien werden pro Jahr 506.000 Euro ausgeschüttet. Durch die Konstellation – vier Parteien mit Klubstatus, drei ohne – erspart sich die Stadt 10.700 Euro pro Jahr. Die Fraktionsförderung wird mit einem Sockelbetrag plus Geld pro Mandat berechnet. Als stärkste Fraktion erhält die ÖVP 159.600 Euro jährlich, die SPÖ 123.100 Euro, die Bürgerliste 86.600 Euro, die FPÖ 64.700 Euro, Neos 36.000 Euro und die EinMann-Fraktionen (Liste Salz und KPÖplus) je 18.000 Euro.