Prüfbericht: Dienstauto nur noch für Stadtchef
Kontrollamt kritisiert Leerfahrten. Ein Drittel der Kilometer zwischen Garage und Schloss abgespult.
Drei Dienstautos hatte die fünfköpfige Stadtregierung in Salzburg bisher in Verwendung. Die designierte ÖVPVizebürgermeisterin Barbara Unterkofler hat bereits angekündigt, auf ihres verzichten zu wollen. Damit gibt es künftig nur noch zwei Fahrzeuge – einen Audi für den Bürgermeister und einen BMW für den Vizebürgermeister.
Ein Auto würde reichen, findet jetzt das Kontrollamt. Ein aktueller Prüfbericht listet auf, wie viele Kilometer die Autos wofür zurücklegen und wie hoch die Kosten sind. Rund 55.000 Kilometer legten die drei Autos jährlich im Schnitt zurück. Das ergibt mit Chauffeuren Kosten von 205.000 Euro.
Wobei das Kontrollamt vor allem die „Leerfahrten“kritisiert. Die Anfahrten zwischen den Garagen im Wirtschaftshof in Maxglan, wo die Autos nachts parkten, und jenen am Dienstort (Schloss Mirabell) würden ein Drittel der Kilometer ausmachen. Das sei zu hoch. Die Autos sollten lieber in der Mirabellgarage geparkt werden, weil die Stadt dort Parkplätze angemietet habe.
Rund neun Prozent der Fahrten gehen auf die Zustellung von Ehrengeschenken zurück – etwa für Geburtstage von Senioren oder Ehejubiläen. Auch die Anzahl der Überstunden für die Chauffeure sei hoch. Der Anteil liege zwischen 18 und 23 Prozent. Ein gefahrener Kilometer mit dem Dienstauto koste die Stadt damit 3,66 Euro. Die Taxitarife und das amtliche Kilometergeld würden deutlich darunterliegen. Auch einen Städtevergleich hat das Kontrollamt angestellt. In Innsbruck und Klagenfurt gebe es nur ein Dienstfahrzeug – und zwar für den Bürgermeister. In den Städten Graz und Villach seien es vier, in Linz drei. Eine Regelung wie in Salzburg, dass auch die stellvertretenden Bürgermeister eigene, konkret zugewiesene Fahrzeuge haben, gebe es in keiner vergleichbaren Stadt. Das Kontrollamt empfiehlt daher, auf ein einziges Auto und ein weiteres Poolauto für alle anderen Stadtsenatsmitglieder zu reduzieren. Die Bürgerliste sieht den Bericht als Bestätigung. „Nichts hindert die Stadtregierung – insbesondere auch den Bürgermeister – daran, mit den Öffis oder Fahrrädern zu einem Termin zu fahren, oder auch zu Fuß zu gehen“, sagt Klubchefin Inge Haller.
FPÖ-Klubchef Andreas Reindl sagt: „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler für diese Spazierfahrten zwischen Garage und Schloss Mirabell bezahlen müssen. Ich fordere Vizebürgermeister Auinger auf, auch auf sein Dienstauto zu verzichten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadtregierung mit teuren Luxuskarossen durch die Stadt chauffieren lässt.“