Angelobung: Das Wechselspiel beginnt

Heute, Mittwoch, werden die neue Stadtregierung und der 40-köpfige Gemeinderat angelobt. Dafür weicht die Stadt vom Rathaus ins Kongresshaus aus. Angelobt wird Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Wobei die Gelöbnisformel im Stadtrecht festgelegt ist und demnach zu lauten hat: „Ich gelobe, die Gesetze des Bundes und des Landes Salzburg gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und das Wohl der Stadt Salzburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung („so wahr mir Gott helfe“) ist zulässig.

Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Uni Salzburg sieht fünf spannende Jahre auf die Stadtpolitik zukommen. Die ÖVP habe die Möglichkeit von wechselnden Mehrheiten, die man auch nutzen werde, während die SPÖ eingeschränkt und sehr gebunden an die Bürgermeister-Fraktion sei. Die Ausgangslage für die Bürgerliste bezeichnet Mühlböck als gut. Schwieriger hätten es die Kleinparteien. Die Neos würden ums Überleben kämpfen.

Dass die ÖVP das Verkehrsressort an sich gezogen habe, lasse darauf schließen, dass man die Achse mit dem Land Salzburg „effizienter bespielen“wolle. Das Ressort birgt Chancen und Risiken. „Es öffnet ein Zeitfenster, wo man erwarten kann, dass die Dinge jetzt gelöst werden. Man kann sich dann aber auch nicht mehr darauf zurückziehen und sagen, die Strukturen sind so schwierig“, meint Mühlböck. Die ÖVP müsse in den nächsten Jahren „liefern“.