Rechte in Europa schwärmen für Putin
Logisch, dass der Lockvogel für die FPÖ-Falle eine angebliche Russin war. Österreichs Rechte schwärmen für Moskau. Ihre Verbündeten in Europa auch.
Es ist logisch, dass der Lockvogel für die FPÖ-Falle eine angebliche Russin war. Österreichs Rechte schwärmen für Moskau. Ihre Verbündeten in Europa tun dies auch.
Für Heinz-Christian Strache war die künftige Ausrichtung Österreichs klar. Das Land müsse sich „sehr stark Richtung Osten öffnen“, nach Russland, sagte er laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“beim Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte in Ibiza. Denn, so Strache: „Wir haben die Dekadenz im Westen. Im Osten sind sie normal.“Ende 2016 schon unterzeichnete die FPÖ ein Kooperationsabkommen mit Putins Machtpartei Geeintes Russland. Es unterzeichneten Strache, Johann Gudenus und Norbert Hofer, Straches Nachfolger als FPÖ-Chef.
Italiens starker Mann Matteo Salvini, Innenminister und Chef der Lega, hält Kreml-Chef Wladimir Putin sogar für einen der „brillantesten politischen Führer unserer Zeit“. Auch er schloss ein Abkommen mit der Partei Geeintes Russland. Und Frankreichs ParadeRechte und damalige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen durfte kurz vor der Wahl im Frühjahr 2017 sogar eine Audienz bei Putin persönlich erfahren.
Europas Rechte bewundern den Autokraten in Moskau. Sie sehen ihn als Retter des christlichen Abendlands, als Kämpfer gegen USHegemonie und nationalistisches Vorbild. Der Kreml nutzt dies weidlich aus. Mehr oder weniger diskret werden Europas Rechte unterstützt, man teilt die Abscheu gegen die Eliten und liberale Werte; vor allem aber dient das Engagement dazu, „Europa zu destabilisieren“, wie der deutsche Politikwissenschafter Stephan Meister betont. Und wer bringt die EU mehr in Bedrängnis als die Rechtsparteien? Wie weit der Kreml mit seinen Initiativen geht, ist unklar. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel warnte vor den Gefahren der „hybriden Kriegsführung“, womit sie staatliche Propaganda meinte: durch Fake News, Trolle, Bots. Hauptverdächtiger ist der Kreml. Handfeste finanzielle Unterstützung ist nur in einem Fall belegt: Marine Le Pens Partei erhielt 2014 einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank, die angeblich einem Vertrauen Putins gehörte. 2016 verlor die Bank ihre Lizenz.
Italienische Medien berichteten von einer Finanzspritze für Matteo Salvinis Europawahlkampf. Zwei Investigativjournalisten hatten von einem Deal berichtet, der über die Energiekonzerne Rosneft (Russland) und Eni (Italien) abgewickelt werden sollte. Beim Verkauf von russischem Diesel sollten mindestens drei Millionen Euro für die Lega herausspringen. Ob das Geschäft zustande kam, ist unbekannt.
Beinahe traditionell russlandfreundlich ist die Alternative für Deutschland (AfD). Immer wieder waren Parteivertreter in Russland zu Gast. Moskau hakte nach. Im April wurde ein russischer „Aktionsplan“bekannt, bei dem es um Unterstützung des AfD-Politikers Markus Frohnmaier ging. In einem E-Mail von 2017, das laut „Spiegel“unter hohen Kreml-Beamten kursierte, wird damit gerechnet, der 28-Jährige werde dafür nach der Bundestagswahl „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“sein. Frohnmaier dementierte.
Wie innig die ideologischen Beziehungen sind, lässt sich an Italien zeigen. Von Alexander Dugin, einem der Architekten des russischen Nationalismus und Putins Vordenker, stammt das auch von Europas Rechten übernommene Konzept eines „Eurasien“, in dem die Nationen Schulter an Schulter mit Russland ihre Identität verteidigen sollen. Die Angreifer: Globalisierung, Modernisierung, Islam. Das Schreckensbild: „Eurabien“, Bevölkerungsaustausch, Untergang der Christenheit. Der rege Austausch mit Dugin läuft über die „Kulturvereinigung LombardeiRussland“, einen Tochterverein von Salvinis Lega.