Einige Fragen an die wahlkämpfenden Parteien

Apropos Sauberkeit, von der jetzt ja so viel die Rede ist: Angesichts des laufenden Jahres, das sich unversehens zu einem Superwahljahr gemausert hat, ist es angebracht, an die Parteien die Frage zu richten, mit welchem Geld sie eigentlich die fortwährenden Wahlkämpfe zu finanzieren gedenken. Und ob sie gedenken, die gesetzlichen Wahlkampfkosten wieder so ungeniert zu überschreiten, wie es ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der vergangenen Nationalratswahl getan haben. Und ob sie gedenken, hinterher wieder die Parteienförderung anzuheben, um die Kassen für künftige Wahlkämpfe und sonstige Großtaten zu füllen. Man muss in diesem Zusammenhang nicht nur Sauberkeit einmahnen, sondern auch eine kleine Gesetzesverschärfung. Derzeit ist die Überziehung der Wahlkampfkosten nur ein Kavaliersdelikt, sprich: Die ertappten Parteien können die Strafen aus der Portokassa zahlen. Neben einem schärferen Gesetz wäre auch mehr Transparenz bei Parteispenden angebracht. Es wäre, Stichwort Ibiza, im Interesse der Parteien: Sie könnten sich so mit einem Schlag vom Verdacht befreien, ihre Mittel aus dubiosen Quellen zu beziehen.