Die Regierungskrise und ihre Folgen in den Bundesländern
Kein FPÖ-Absturz. Die IbizaAffäre hat zu Verschiebungen in den Umfragen geführt, die FPÖ ist aber weit von einem Absturz entfernt. Laut einer ersten Umfrage nach der Ibiza-Affäre legt die ÖVP auf 38 Prozent zu, die FPÖ fällt auf 18 Prozent zurück. Die SPÖ liegt bei 26, die Neos bei neun und die Grünen bei fünf Prozent. Die Umfrage wurde vom „Research Affairs Institut“im Auftrag der Tageszeitung „Österreich“durchgeführt. Eine etwas frühere Wahl. Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung um etwa vier Monate begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video. Freies Spiel der Kräfte in Linz. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger, wie er sagte, „nichts von Strafaktionen hält“. Blauer Landesrat geht. Auch auf oberösterreichischer Landesebene gibt es Konsequenzen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) machte den Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zur Bedingung für einen Fortbestand der Koalition mit den Blauen. Das sei ein „unabdingbarer Schritt“gewesen, ferner eine „klare Distanzierung zu den Vorfällen der Bundes-FPÖ“sowie „null Akzeptanz“für Rechtsaußen. Podgorschek erklärte seinen Rücktritt so: Er fürchte, „bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden“. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im vergangenen Jahr stark in der Kritik. Darin hatte er laut Video die „Neutralisierung des ORF“gefordert.