Früherer Kauf von Sozialwohnungen steht auf der Kippe

Wegen der Regierungskrise droht auch die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu scheitern. Die Begutachtung endete knapp vor dem „IbizaGate“, die WGG-Novelle muss noch durch den Ministerrat. Jetzt sei offen, „wie viele Plenartage wir noch haben und ob noch ein Bautenoder Justizausschuss stattfindet“, sagt ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Mit der Novelle wollte die Regierung die Regeln für Sozialwohnungen auf ein neues Fundament stellen. Die Eigentumsbildung bei gemeinnützig errichteten Wohnungen sollte beschleunigt werden, der Kauf schon nach fünf statt zehn Jahren möglich sein.