HC Straches „Schnapsidee“
Bauaufträge umzulenken, wie das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte, geht nicht. Das verstieße gegen das Bundesvergabegesetz, sagen Experten.
WIEN. Nach Vorstellung von ExVizekanzler Heinz-Christian Strache sollte der Baukonzern des Industriellen Hans Peter Haselsteiner, die Strabag, keine Aufträge mehr bekommen, wenn die FPÖ an die Macht kommt. „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr“, sagte Strache in dem 2017 auf Ibiza geheim aufgezeichneten Video über den Marktführer im Hoch- und Tiefbau in Österreich. Die angebliche Oligarchennichte solle doch eine Baufirma gründen, die zum Zug kommen würde, wenn sie die FPÖ unterstütze.
Nach dem Bundesvergabegesetz sei „Schiebung“oder politische Einflussnahme nicht möglich, heißt es aus einem großen öffentlichen Unternehmen. Jedenfalls nicht ohne kriminelle Machenschaften, die nie ganz auszuschließen seien. In Beamtenkreisen heißt es zu Straches Andeutungen sehr lapidar: „Eine Schnapsidee.“
Öffentliche Aufträge müssen ab einem Wert über 100.000 Euro in einem formalisierten Verfahren EU-weit ausgeschrieben werden. Die Anbote werden zu einem fixierten Zeitpunkt, mitunter im Beisein eines Notars, geöffnet. Bei Bauaufträgen zählt seit 2016 nicht nur der günstigste Preis, sondern es zählen auch Dutzende Umwelt und Sozialkriterien – die aber ohnehin meist erfüllt sind. Um Unternehmen auszuschließen, braucht es handfeste Gründe, die auch bei einem Einspruch halten. Die größten öffentlichen BauAuftraggeber sind ÖBB und die Autobahnund Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag. Beide ressortieren zum bisher FPÖ-geführten Infrastrukturministerium und haben bereits am Samstag erklärt, dass sie ausschließlich nach dem Bestbieterprinzip Aufträge vergäben und jeder Zuschlag transparent nach einem nachvollziehbaren und überprüfbaren Prozess erfolge. In die Schieneninfrastruktur fließen pro Jahr rund zwei Mrd. Euro, ins hochrangige Straßennetz etwa halb so viel – aufgeteilt in Baulose von kleinen Sanierungen bis zu milliardenteuren Tunnelprojekten.
Bei der Asfinag gab es laut ihrem Sprecher Walter Močnik seit Jänner 2018 etwa 2000 Vergaben, davon 604 Bauprojekte im Wert von 1,1 Mrd. Euro, die an 246 Firmen gingen. Wobei die größten Brocken auf die österreichischen Baufirmen Strabag, Porr und Swietelsky sowie ein Konsortium entfielen. Das habe allein mit der Größe der Aufgaben zu tun, erklärt Močnik. Bei den ÖBB sind beim Semmeringtunnel auch Schweizer Spezialfirmen am Werk.
Der Koralmtunnel ist aktuell die größte Baustelle der Strabag. Vorstandschef Thomas Birtel verweist darauf, dass der Konzern jährlich an Tausenden öffentlichen Vergabeverfahren teilnehme. „Wie auch unser Mitbewerb prüfen wir diese regelmäßig und rügen Vergaben in jenen Fällen, in denen wir Anhaltspunkte dafür finden, dass den Vergabekriterien nicht zur Gänze entsprochen wurde.“