Die (weitgehend) geheimen Parteifinanzen
Wer spendet Geld an politische Parteien in Salzburg? Diese Frage stellt sich nach dem Ibiza-Video, bei dem mit verdeckten Parteispenden geprahlt wird, auch in Salzburg. Die Landtagsparteien müssen seit 2013 dem Landesrechnungshof jährlich eine Liste vorlegen. Spenden zwischen 500 und 3500 Euro müssen namentlich genannt werden. Darüber hinaus muss alles dem Bundesrechnungshof gemeldet werden.
Die Spendenlisten aus 2017 sind dürr. Nur ÖVP, Grüne und FPÖ haben Beträge gemeldet. Bei der ÖVP waren es in Summe 12.431 Euro, bei den Grünen 416 Euro und bei der FPÖ 2500 Euro. Die Neos legen ihre Spenden freiwillig auf ihrer Website offen. Sieht man von vielen Spenden eigener Mitglieder ab, stammt 2018 die größte Spende von Hans Peter Haselsteiner (20.000 Euro).
Der Landesrechnungshof hat kaum Möglichkeiten zur Kontrolle. Direktor Ludwig Hillinger sagt: „Wir können nur die Vollständigkeit der Spenden und die Einhaltung des Inseratenverbots prüfen. Alles, was darüber hinaus existiert, beispielsweise eine Prüfung der Gebarung, ist uns verwehrt.“Die Kompetenz zur Prüfung der Vollständigkeit beziehe sich auch nur auf jene Parteien, die im Landtag vertreten sind. Und: „Alles, was an Begleitmusik passiert, ist nicht greifbar. All diese Unterstützungsvereine oder Personenkomitees, die sich vor Wahlen bilden, sammeln im Endeffekt ja auch Geld“, sagt Hillinger. Ob es Spenden mittels Vereinskonstruktionen gebe, könne man daher nicht einmal prüfen. Die Parteifinanzen seien weitgehend „ein geheimes Ding“. Man sehe nicht einmal öffentlich den Bestand an Schulden oder Guthaben. Aus dem Blickwinkel der
„Alles, was da an Begleitmusik sonst passiert, ist nicht greifbar.“
Steuerzahler würde sich der Rechnungshof durchaus mehr Kompetenzen wünschen – wenn es dann auch mehr Personal gebe.
Neben der Spendenliste müssen Parteien für die Klubförderung Rechenschaftsberichte vorlegen. Dort sieht man Einnahmen und Ausgaben (nicht im Detail) – etwa für Personal, Fuhrpark oder PR-Arbeit. Ob die Gelder richtig verwendet worden sind, bestätigen Wirtschaftsprüfer. Die Neos fordern mehr Handhabe für den Landesrechnungshof. „Es ist jetzt an der Zeit, das einzufordern. Da geht es um Transparenz“, sagt Sepp Schellhorn.