Die Bilanz FPÖ-Minister mit Ablaufdatum

Hofer Das menschliche Antlitz der FPÖ

Das Infrastrukturministerium war Norbert Hofers Wunschressort. Er leitete es solide und weitestgehend pannenfrei. Den größten Wirbel als Minister löste er mit der Entscheidung aus, auf einigen Autobahnabschnitten Tempo 140 testweise zuzulassen. Als Regierungskoordinator liefen viele Fäden bei ihm zusammen. In der FPÖ spielt er die Rolle des „good guy“: freundlich, ernsthaft, umgänglich, fleißig. Seine sehr erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur, zu der er damals überredet werden musste, bescherte ihm eine hohe Popularität. Die kann er als neuer FPÖ-Chef dringend brauchen.

Kickl Der „bad guy“im Innenministerium

Auch Herbert Kickl bekam sein Wunschressort: das Innenministerium. Als Kontrapunkt zu Hofer spielt er die Rolle des „bad guy“in der FPÖ. Das tat er auch als Minister und schien den Dauerbeschuss, den er dabei provozierte, zu genießen. Kickl arbeitete unablässig und setzte eine Menge der FPÖ-Wahlversprechen um, deren Ziel in erster Linie war, die (illegale) Zuwanderung nach Österreich zu stoppen und die Zahl der Asylsuchenden zu senken. In den Mittelpunkt der Kritik geriet Kickl spätestens nach der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Jene sei von seinen Vertrauten initiiert worden, um den Geheimdienst unter blaue Kontrolle zu bringen, lautete der Vorwurf.

Hartinger-Klein Von Anfang an unter Beschuss

Mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium leitete Beate HartingerKlein nicht nur ein Megaressort, sie hatte auch heftig umstrittene Regierungsprojekte zu managen, vom Zwölf-Stunden-Tag über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bis zur Mindestsicherungsreform. Von außen stand sie von Anfang an unter Beschuss von links, intern hatte sie es in dem traditionell roten Ressort gewiss auch nicht leicht. Aber ihr passierte auch eine Reihe von Pannen, handwerklich die einen, durch missverständliche Formulierungen ausgelöst die anderen. Entsprechend oft musste sie zurückrudern, arbeitete den Regierungspakt aber mehr oder weniger unbeirrt ab.

Kneissl Im Schatten des Kanzlers

Die einstige Diplomatin und Nahostexpertin Karin Kneissl gehört zwar keiner Partei an, Außenministerin wurde sie aber dank der FPÖ. Besonders zufrieden mit ihrer Amtsführung waren die Blauen dem Vernehmen nach nicht. Sie hatte allerdings auch nicht viele Kompetenzen. Die EU-Agenden behielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich selbst (bzw. seinem Kanzleramtsminister) vor. Und alle prestigeträchtigen Termine absolvierte Kurz ohne sie – man erinnere sich etwa an den Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Februar. Vom offiziellen Israel wurde Kneissl geschnitten. Für viel Kritik sorgte, dass sie Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlud.

Kunasek Eine Enttäuschung im Verteidigungsressort

Von Anfang an war klar, dass Mario Kunasek das Verteidigungsministerium nur als Sprungbrett in die steirische Landespolitik betrachtet, wo er sich bis zur Ibiza-Affäre berechtigt Hoffnungen auf den Landeshauptmannsessel machen konnte. Damit ist es nun vorbei – und auch mit einer enttäuschenden Ministerschaft. Dem Bundesheer ging es unter Kunasek schlecht wie eh und je. Die so wichtige Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter und den Kauf neuer Trainingsflugzeuge wurde verschleppt und bleibt der nächsten Regierung vorbehalten.

Fuchs Ein stiller Experte für die Steuerreform

Das unauffälligste Regierungsmitglied war Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Bei der Erarbeitung der geplanten Steuerreform erwarb sich der Salzburger Steuerberater aber unbestreitbare Verdienste.