Ruf nach mehr Kontrolle der Parteifinanzen Ex-Vereinskassier ist FPÖ-Finanzreferent

Der Rechnungshof geht den Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im IbizaVideo über illegale Parteienfinanzierung nach. Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger bezweifelt aber, dass die Causa wirklich aufgeklärt werden kann. Denn strafrechtliche Sanktionen sind beim Parteiengesetz nicht vorgesehen – und Konten öffnen könne nur die Staatsanwaltschaft. Er fordert seit Langem, die Verwaltungsstrafen in besonders schwerwiegenden Fällen durch strafrechtliche Bestimmungen zu ergänzen.

Strache behauptet in dem publik gewordenen Ibiza-Video, dass die FPÖ verdeckte Millionenspenden über einen formal von der Partei unabhängigen Verein erhält. „Das wäre ein gravierender Verstoß gegen das Parteiengesetz“, sagt Sickinger. Der Obmann des als FPÖ-Spendenvehikel verdächtigten Vereins Austria in Motion dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Bestätigt wurde aber, dass seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingegangen seien. Laut „ZiB2“berichtete ein Unternehmer, der anonym bleiben will, dass ihn Strache und Herbert Kickl gebeten hätten, für den Verein zu spenden. Detail: Der frühere Kassier des Vereins, Nationalrat Markus Tschank, ist heute FPÖ-Finanzreferent. Die Neos sehen auch bei der ÖVP „Aufklärungsbedarf“. Konkret will die Partei wissen, wer den „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“finanziert, der Europaminister Gernot Blümel unterstützt, sowie jenen Verein, der den Wahlkampf von EUKandidat Lukas Mandl fördert. Die ÖVP weist Vorwürfe der „Spendenwäsche“zurück.