Was wird jetzt aus der Bankenaufsicht?

In Österreich teilen sich derzeit die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht die Aufgabe, die Banken zu beaufsichtigen. Die OeNB macht die Prüfungen vor Ort und erstellt auch die Statistiken über die Branche. Als Behörde, die Bescheide ausstellt, fungiert die FMA. Das will Finanzminister Hartwig Löger ändern. 175 Bankenaufseher sollen von der OeNB in die FMA übersiedeln, wo die Bankenaufsicht gebündelt wird. Das Gesetz hat die Begutachtung durchlaufen, sollte vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Ob der Fahrplan für das Vorhaben hält, hat die FPÖ in der Hand, auf Zustimmung der Opposition darf die ÖVP nicht hoffen. Mit der Reform soll ein Alleinvorstand kommen, die Aufgabe des Vier-Augen-Prinzips wird kritisiert. Auch der Rechnungshof hat Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Reform. Anders als die Regierung behaupte, werde das Ziel, die Zahl der Schnittstellen zu reduzieren, nicht erreicht. Die Prüfer haben wegen des neuen Fachbeirats auch Bedenken hinsichtlich der Weisungsfreiheit.