US-Bauern leiden unter Trumps Handelspolitik
Präsident stellt Entschädigungen von 16 Mrd. US-Dollar in Aussicht. Das Problem mit Huawei soll in einem Handelspakt mit China gelöst werden.
Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt Wirkung, allerdings nicht nur die erwünschte. Weil China auf von den USA eingehobene Strafzölle auf seine Waren mit gleichen Mitteln bei landwirtschaftlichen Produkten reagiert, brechen die Exporte der US-Bauern ein. Die Ausfuhren von Soja nach China etwa sind 2018 nach US-Regierungsangaben um 75 Prozent gefallen. Nun kommt Trump den Bauern, einer wichtigen Wählergruppe, zu Hilfe – mit einem weiteren Hilfspaket in Höhe von 16 Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro). Bereits im Juli 2018 gab es Subventionen in Höhe von 12 Mrd. Dollar. Erste Zahlungen aus dem neuen Paket soll es im Juli oder August geben. Laut Landwirtschaftsminister Sonny Perdue soll der Großteil des Geldes als Direktzahlungen an die Farmer fließen. Ein kleiner Teil der Mittel werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme wie Tafeln oder Schulessen zu kaufen.
Die Vereinigung der US-Landwirte erklärte, dass man die staatlichen Hilfen begrüße. „Die langfristig einzige Lösung für den Agrarsektor ist aber eine Verhandlungslösung mit China, Japan und der Europäischen Union“, erklärte der Vorsitzende Zippy Duvall.
Auch an einer anderen von ihm eröffneten Front will Trump für Ruhe sorgen. Er will den Streit um den Telekomausrüster Huawei im Zuge der Handelsgespräche mit China lösen. „Ich kann mir vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird“, sagte Trump. Auf Nachfragen von Reportern nannte Trump allerdings keine Details, wie ein solcher Deal aussehen könnte. Er betonte lediglich, dass jede Vereinbarung „sehr gut für uns aussehen würde, das kann ich Ihnen sagen“.
Die USA hatten Huawei vergangene Woche auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Begründet wurde der Schritt mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Am Donnerstag wiederholte Trump die pauschale Anschuldigung, wonach Huawei „sehr gefährlich“sei. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Die kann verweigert werden, falls Sicherheitsinteressen berührt sind. Die chinesische Regierung beklagte sich am Donnerstag über eine „wirtschaftliche Schikane“der USA. Außenminister Mike Pompeo warf Huawei-Chef Ren Zhengfei daraufhin vor, über Verbindungen des Konzerns zur chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas zu lügen.
US-Handelsminister Wilbur Ross macht indes ein neues Konfliktfeld auf. Er droht nun auch mit Strafen wegen Währungsabwertungen. Das von Ross vorgeschlagene Gesetz sieht Strafzölle auf Importe aus Ländern vor, die „ihre Währung zum Dollar abwerten und damit ihre Exporte subventionieren“.
Er nannte kein Land, Trump hat China aber bereits mehrfach vorgeworfen, seine Währung schwach zu halten, um Exporte anzukurbeln. Ross sagte, das Gesetz sehe vor, dass „ausländische Staaten nicht länger die Möglichkeit haben, Währungspolitik zum Nachteil amerikanischer Arbeiter und Unternehmen zu nutzen“. Unter Beobachtung stehen neben China auch Deutschland, die Schweiz, Japan, Südkorea und Indien.
„Jeder Deal würde für uns gut aussehen.“