Nach Kassasturz will Hallein strikt sparen
Dem neuen SPÖ-Bürgermeister Alexander Stangassinger geben die schrumpfenden Rücklagen zu denken. Neue Schulden lehnt er ab.
Dem Machtwechsel im Halleiner Bürgermeisteramt von der ÖVP zur SPÖ folgt ein Kassasturz. Der neue Stadtchef Alexander Stangassinger weist auf stark sinkende Rücklagen hin. Er wolle die Stadtgemeinde nicht in neue Schulden „stürzen“.
Stangassinger ließ sich von der Amtsdirektion und der Finanzabteilung einen Bericht liefern. Er zieht daraus den Schluss, dass die Gemeinde „durchaus einigermaßen stabile Finanzen, aber auch nicht unwesentliche Schulden“habe. „Am eklatantesten ist der Rückgang der Rücklagen.“Die Rücklagen werden, allein wenn man die im Budget heuer vorgesehenen Ausgaben berücksichtigt, von 16,3 Millionen Euro (Anfang 2019) auf 7,6 Millionen mit Jahresende sinken. Der Schuldenstand habe mit Ende 2018 rund 18 Millionen Euro betragen. Das sind 27,3 Prozent des ordentlichen Haushalts. Dazu kämen aber eigentlich noch Dauerschuldverpflichtungen für das Sonderpädagogische Zentrum, die Sportanlage Gamp und das Feuerwehrhaus in Bad Dürrnberg in der Höhe von insgesamt 4,2 Millionen.
„Hallein steht nicht schlecht da, aber nicht so gut wie in der Vergangenheit oft dargestellt, und nicht so super, dass wir uns alles leisten können.“Er habe als Privatmann keine Schulden gemacht und wolle auch als Bürgermeister keine machen. Die Gemeinde habe in den nächsten fünf Jahren gewaltige Aufgaben, zum Beispiel in der Kinderbetreuung und im Schulbau. „Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, Abstriche sind notwendig.“Stangassinger verlangt vom Amt noch genauere Grundlagen für die Finanzplanung. Dann werde ab Herbst die Politik entscheiden. Er werde mit allen Fraktionen beraten, „das würde ich auch dann tun, wenn ich eine absolute Mehrheit hätte“. In den letzten zehn Jahren sei „im stillen Kämmerlein“entschieden worden.
Das Resümee im Finanzbericht laute, dass die Rücklagen bald aufgebracht sein würden und angesichts großer Pflichtaufgaben für die Zukunft eine strikte Budgetdisziplin erforderlich sei. Ohne konsequente zurückhaltende Budgetpolitik riskiere Hallein eine neuerliche Verschuldung.
„Ich will Hallein nicht in Schulden stürzen.“