„Wir können nicht mehr zurück“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärt, warum die SPÖ Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen wird.
Für den SPÖ-Spitzenpolitiker ist der ganze Umsturz politisches Kalkül der ÖVP. SN: Wird die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag stürzen?
Hans Peter Doskozil: Da muss man ein wenig ausholen: Da ist einmal das Video, das ist unentschuldbar. Aber was dann folgte, war taktisches Kalkül der ÖVP: Wenn es stimmt, dass die Fortführung der Koalition daran geknüpft war, dass die ÖVP das Innenministerium besetzt, dann ist das ein Witz. Einen Innenminister zu entlassen, ist politisches Kalkül. Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat. SN: Das Argument war, dass Kickl als ehemaliger Generalsekretär nicht gegen sich selbst ermitteln sollte. Aber das stimmt doch nicht! Wir hatten eine Situation mit Ernst Strasser, da war das kein Problem. Und wenn man das rechtlich genau betrachtet: Es ist ja nicht das Innenministerium, das die Aufklärung macht, sondern die Justiz. Der Herr des Verfahrens im Strafrecht ist der Staatsanwalt, nicht der Polizist. SN: Das war also ein Vorwand der ÖVP? Politisches Kalkül. Jeder Politiker weiß, wie das Spiel geht. Jeder weiß, was passiert, wenn man Kickl entlässt. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass auch der Misstrauensantrag gegen den Kanzler politisches Kalkül ist. Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist damit in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen. Die ÖVP ist eben auch gut organisiert, was Medienarbeit und Meinungsbildung betrifft. Kurz will diesen Misstrauensantrag sogar. SN: Aber was ist jetzt mit der SPÖ? Stimmt sie dem Misstrauensantrag zu? So weit bin ich noch gar nicht. Das, was die ÖVP jetzt macht, ist ein Szenario. Lang geplant. Wie bei Mitterlehner. Warum muss jetzt aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich. Und jetzt komme ich zur SPÖ: Es hat sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis zu Kurz, zur ÖVP, auch auf der persönlichen Ebene verschlechtert. Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen. Und die entscheidende Frage ist da jetzt: Was bedeutet das für den Zusammenhalt in der Partei? Und das Stimmungsbild bei uns – von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen – ist, den Misstrauensantrag mitzutragen. SN: Und in die Falle zu gehen? Nicht in die Falle zu gehen. Weil es hat schon mehrere Facetten. SN: Und Sie sind selbst überzeugt davon, dass das richtig ist, Kurz per Misstrauensantrag zu stürzen? In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig. SN: Aber es ist nicht klug in Bezug auf die Nationalratswahl. Weil die Wähler es möglicherweise anders sehen. Die Bevölkerung wird es bis zu einem gewissen Grad anders sehen. Das ist für mich schon auch ein Widerspruch: dass man einerseits stabile Verhältnisse will und dann beim Misstrauensantrag mitgeht. Es ist ein Widerspruch, den man erklären muss. Aber es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit. SN: Kurz ist also in einer Win-win-Situation? Man muss aber schon mitbedenken, wie zuletzt mit den Mitteln und Ressorts umgegangen wurde. Die wurden missbraucht für Parteipolitik. Und das zu kappen ist nicht schlecht in Zeiten wie diesen. Wenn man ansieht, wie die Ressortmitarbeiter der neuen Expertenminister besetzt werden – das waren keine freien Entscheidungen, das ist die Kontrolle bis ins letzte Detail. Eigentlich eine Frechheit. SN: Sind Sie zufrieden mit dem neuen Verteidigungsminister? Außerordentlich. Weil ich ihn schon lange kenne. Er ist sicher kein SPÖ-Mann. Aber ich schätze ihn sehr. Er ist kompetent, loyal. Ich habe ihn auch aus dem Burgenland ins Ministerium geholt. SN: War das ein taktisches Angebot von Kurz an die Doskozil-SPÖ ? Das glaube ich nicht. Das ist die Besetzung eines Ressorts. Es gibt ja innerhalb der Landesverteidigung auch unterschiedliche Strömungen in der ÖVP. Und das ist die Strömung der Miliz, vorsichtig gesagt. SN: Noch einmal zurück zu Kickl: Mit seiner Art, wie er sein Amt geführt hat, wo er überall angestreift ist, hatten Sie keine Probleme? Stichwort 1,50-Euro-Jobs. Hat man schon mitüberlegt, was Sebastian Kurz in der Vergangenheit alles in der Migrationspolitik gefordert hat? Er hat das australische Modell gefordert. Da sind wir noch weit entfernt von dem, was Kickl gemacht hat. SN: Die BVT-Affäre? Jetzt stelle ich eine Frage, ohne es zu wissen und zu beurteilen: Es gab doch einmal die Affäre Landbauer – oder? Und es gab in die rechte Szene sicher Ermittlungen vom BVT? Und zufällig, eine Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl, ist das mit Landbauer aufgetaucht. Also die BVT-Affäre ist, wenn man genau hineinblickt, doch mehr eine ÖVP-Affäre als eine FPÖ-Affäre. Aus diesem Gesichtspunkt hat es wieder Sinn, Kickl abzulösen. Und das Innenministerium wieder mit ÖVPMinistern zu besetzen. SN: Gab es eigentlich den Wunsch der Bundespartei, dass im Burgenland Rot-Blau beendet wird, damit das im Wahlkampf nicht schadet? Nein. Weil die Bundespartei ganz genau weiß, dass wir im Burgenland selbst entscheiden. Wir hatten mit den Freiheitlichen im Burgenland vier Jahre eine Superkoalition. Besser als früher mit der ÖVP. Den Mindestlohn umzusetzen – mit der ÖVP wäre das unmöglich gewesen. Die FPÖ geht da mit. Ich glaube, unserem Landesvorsitzenden der FPÖ, Johann Tschürtz, auch, dass er von der Ibiza-Sache nichts wusste. Er war auch persönlich tief betroffen. Das Interview mit Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil führten Vertreter der Bundesländerzeitungen und der „Presse“. Für die SN stellte Andreas Koller die Fragen.
„Kurz ist damit in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes.“Hans Peter Doskozil (SPÖ)