Geld für Quote? Die FPÖ wäre Verliererin
Mindestens 40 Prozent Frauen in den Klubs, sonst wird gestraft. Das will die ÖVP. Die SPÖ sagt: Ja, aber. Der FPÖ würden saftige Strafen drohen.
WIEN. Die ÖVP als Verfechterin von Frauenquoten? Das ist neu. Geht es nach der Volkspartei, sollen die Parlamentsklubs künftig abgestraft werden, wenn sie weniger als 40 Prozent Frauen in ihren Reihen haben. Konkret, heißt es in dem ÖVPAntrag, soll die Klubförderung um ein Prozent je fehlenden Prozentpunkt bei der Quote gekürzt werden. „Es hat sich viel getan“, sagt die ehemalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, nunmehr ÖVPMandatarin, zur Kursänderung der Volkspartei.
Sie sei zwar nicht überall für fixe Frauenquoten, aber da, wo es möglich sei, sehr wohl. „Quoten wirken, das ist unbestritten. Das sieht man ja auch in den Aufsichtsräten“, betont sie. In der Politik gebe es jedenfalls genug kompetente Frauen. Warum nicht gleich eine 50-ProzentQuote? „40 Prozent wären ja schon mal ein gutes Zeichen“, sagt sie.
Die SPÖ ist schon seit Jahren für verpflichtende Frauenquoten in der Politik. 2017 plädierte etwa die damalige Frauensprecherin Gisela Wurm für eine 35-Prozent-Quote im Nationalrat, die stetig steigen sollte. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt daher den ÖVP-Vorstoß grundsätzlich. „Die Quote an die Klubförderung zu knüpfen“halte sie für ein „probates Mittel“. Was ihr am ÖVPVorschlag missfällt? Dass die Frauenquote in Nationalrat und Bundesrat in einen Topf geworfen werde. „Da bin ich sicher nicht dabei“, sagt sie. Es brauche eine Quote pro Kammer.
Die ÖVP will für die Quote den Frauenanteil in beiden Kammern zusammenrechnen. Im Fall der ÖVP ergäbe das einen Frauenanteil von 38,5 Prozent, was knapp unter der selbst gesetzten 40-Prozent-Marke liegt. Während sie im Bundesrat halbe-halbe macht (elf von 22 Mandaten sind von Frauen besetzt), sitzen im Nationalrat nur auf 21 von 61 Mandaten Frauen (34,4 Prozent). Der Frauenanteil im SPÖ-Klub wiederum liegt im Nationalrat bei fast 50 Prozent (25 Frauen und 27 Männer, 48,1 Prozent) und im Bundesrat bei 38,1 (acht Frauen, 13 Männer), macht insgesamt einen Anteil von 45,2 Prozent Frauen. Besser schneiden einzig die Neos ab, die nur im Nationalrat sitzen (fünf Frauen, fünf Männer). Die Liste Jetzt, ebenfalls nur im Nationalrat, kommt auf eine Frauenquote von 42,7 Prozent.
Traditionell abgeschlagen liegt die FPÖ, die auch gegen Frauenquoten auftritt: Im Nationalrat sind nur zwölf von 51 Sitzen mit Frauen besetzt (23,5 Prozent), im Bundesrat nur drei von 16 (18,8 Prozent). Macht eine Frauenquote von 22,4.
Die FPÖ müsste auch am meisten Strafe zahlen, sollte der ÖVP-Antrag Wirklichkeit werden: Ein Minus von 17 Prozent bei der Klubförderung würde allein in einem Quartal 228.961 Euro Strafe ausmachen, übers Jahr gerechnet müsste die FPÖ fast eine Million Euro (915.844) zahlen. Die ÖVP käme mit einer vergleichsweise geringen Strafe von 15.263 Euro pro Quartal (ein Prozent der Klubförderung, rund 61.000 Euro pro Jahr) davon.
Dass der ÖVP-Antrag eine Mehrheit findet, ist aber ohnehin fraglich. Das weiß auch Bogner-Strauß. „Die Quote ist eine Sache, die praktische Umsetzung eine andere“, sagt sie und verweist etwa auf die Bundesregierung, in der momentan gleich viele Männer wie Frauen sitzen. Aber wie sei die Vorstellung im Nationalrat gelaufen? Außer Bundeskanzlerin Bierlein hätten am Mittwoch im Nationalrat nur männliche Minister vor dem Plenum geredet, sagt sie. Man müsse „an vielen Hebeln drehen“, sagt die ÖVP-Mandatarin.
Die ÖVP will nicht nur eine Frauenquote bei der Klubförderung verankern, sondern auch die Förderung für die Bundesparteien senken. Aktuell erhalten diese rund 30 Millionen im Jahr. Die Volkspartei will hier ein Minus von 25 Prozent.