„Ich habe nie verstanden, warum die unser Konto brauchen“
Wirtschaftskammer schleuste Gelder durch zwei Vereine. Und versichert: Ein „rechtlich korrektes Sozialplan-Modell“.
WIEN. Bei (Umweg-)Finanzierungen über politik- oder auch kammernahe Vereinskonstrukte wird derzeit besonders genau hingeschaut. Das bekommt gerade die Wirtschaftskammer (WKO) zu spüren.
Der „Falter“hat dieser Tage die Rolle des Vereins „Austrian Senior Experts Pool“(ASEP) kritisiert. Dieser Verein dient als Durchreiche für Millionenzahlungen der Wirtschaftskammer an einen weiteren Verein. Dieser wiederum ist dazu da, einen Sozialplan für frühpensionierte Wirtschaftskammermitarbeiter abzuwickeln.
Es habe sich um ein rechtlich korrektes Sozialplan-Modell gehandelt, das wiederholt vom Rechnungshof geprüft worden sei, erklärt eine Sprecherin WKO-Präsident Harald Mahrers den SN. Mutmaßungen über mögliche Parteienfinanzierung weist die WKO ganz entschieden zurück. „Da hat es keine Querfinanzierungen gegeben, da gab es keinen Kick-back.“Es habe sich um ganz normale Abfertigungsregelungen gehandelt.
Insgesamt seien über die beiden Vereine ab dem Jahr 2002 30 Millionen geflossen, die über die Jahre an insgesamt mehr als 300 im Zuge eines Kostensenkungsprogramms abgebaute WKO-Mitarbeiter gegangen seien. „Dem gegenüber stehen Beitragssenkungen von jährlich 150 Millionen Euro“, betont die Sprecherin. Derzeit nehmen gerade noch 20 Ex-WKO-Mitarbeiter den Sozialplan in Anspruch.
Die per „Golden Handshake“abgebauten eigentlich pragmatisierten Mitarbeiter waren in den eigens gegründeten Verein „Experten für die Wirtschaft“übergeführt und dort bis zur Pensionsbezugsberechtigung knapp über der Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 446,81) entlohnt worden. Laut WKO sollten sie auch in der Expertendatei des Vereins ASEP, den die WKO bis 2015 förderte, aufgenommen werden. „Als Gegenleistung für die Förderbeiträge der WKO hat sich ASEP seinerzeit bereit erklärt, die Gehaltsabrechnung der Mitarbeiter im Verein ,Experten für die Wirtschaft‘ zu übernehmen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Klarstellung der Wirtschaftskammer.
Im Jänner 2018 hat der neu ins Amt gekommene ASEP-Vorstand, nach Einholung der Expertise einer Anwaltskanzlei aufgrund rechtlicher Bedenken, die Beendigung der Konstruktion verlangt. „Uns als neuem Vorstand ist das komisch vorgekommen deshalb haben wir das beendet“, sagt ASEP-Präsident Gerhard Hirt den SN. „Es war nicht einmal eine Gehaltsabrechnung, wir haben nur das Konto zur Verfügung gestellt“, sagt Hirt. Wirtschaftlich gesehen seien die Zahlungen immer eins zu eins durchgelaufen. „Ich habe nie verstanden, warum die unser Konto dazu brauchen – das ist ganz klar eine Transparenzfrage.“Wenn man Personalkosten in Sachkosten hätte umschichten wollen, hätte man das auch direkt über den WKO-Expertenverein machen können.
Die abgebauten WKO-Mitarbeiter seien auch in die ASEP-Expertenkartei aufgenommen worden und hätten zumindest anfangs auch die Ausschreibungen bei Anfragen für Experten bekommen. Viel sei daraus aber nie entstanden, sagt der ASEP-Präsident.
Am Mittwoch aufgetauchten Gerüchten, dass auch andere Unternehmen ihre Sozialpläne über den ASEP abgewickelt hätten, widerspricht Hirt. ASEP arbeitet auch heute mit der Wirtschaftskammer auf operationaler Ebene gut zusammen, wie Hirt betont.
„Uns als neuem Vorstand ist das komisch vorgekommen.“Gerhard Hirt, ASEP-Präsident