Zu viel Geld für Parteien

Warum man in Österreich nicht nur über eine Begrenzung, sondern ein Verbot von Parteispenden reden sollte.

Auch wenn es Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht freiwillig getan hat, so hat er mit dem Ibiza-Video immerhin dazu beigetragen, dass in Österreich über die Parteienfinanzierung diskutiert wird. Das sollte öfter passieren. Der gegenwärtige Zustand ist für Steuerzahler nämlich eine Zumutung: Mit ihrem Geld werden Parteien gefördert, wie in Relation zur Gesamtbevölkerung in (sehr wahrscheinlich) keinem anderen Land der Welt. Vor allem aber geht es noch weiter: Um Transparenz und Kontrolle der Parteikassen ist es schlecht bestellt. Und weil die eine oder andere Partei nicht einmal mit dem vielen Steuergeld über die Runden kommt, sind einige dazu übergegangen, zusätzlich auf Spenden zu setzen. Alles in allem könnte man von einer gewissen Maßlosigkeit sprechen.

Die klassische Parteienförderung, die auf Bundesebene gewährt wird, ist im Jahr 2012 auf knapp 30 Millionen Euro verdoppelt worden. Eine Begründung dafür lautete, dass im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen werde. Das hatte etwas für sich, war letzten Endes jedoch schlitzohrig: Die Erhöhung ist so üppig ausgefallen, dass sich damit fast jährlich ein Wahlkampf finanzieren ließe.

Darüber hinaus wurde die Verdoppelung der Parteienförderung damit begründet, dass die politischen Parteien nicht auf Spenden angewiesen sein sollten. Auch das klingt zunächst grundvernünftig: Spender wollen in der Regel nicht nur das Gute und Schöne unterstützen. Gerade bei Parteien geht es vielen auch darum, ein Programm zu stärken, das in ihrem Sinne ist oder unter Umständen sogar dazu beizutragen kann, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der betreffenden Partei eine ganz konkrete Maßnahme umgesetzt wird.

Insofern kann man zum Schluss kommen, dass es wirklich besser ist, Parteien so großzügig zu fördern, dass sie keine Spenden brauchen. Allein: In der Praxis verzichten sie weder auf das eine noch auf das andere, sondern nehmen eher beides. ÖVP und FPÖ haben gerade beschlossen, die Parteienförderung jährlich an die Teuerung anzupassen, also zu erhöhen. Und Strache hat gegenüber der vermeintlichen Oligarchin in jener Villa auf Ibiza erläutert, wie das mit den Spenden laufen könnte. Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.

All das schreit nach einem gänzlichen Spendenverbot. Nötig wäre lediglich eine Erweiterung der Förderkriterien, damit auch neue Bewegungen eine Chance erhalten. In Summe sollte das Steuergeld, das vorgesehen ist, jedoch ausreichen. Parteien müssten dann zwar bescheidener werden. Schlimm wäre das aber nicht. Im Gegenteil: Sie könnten sich weniger Inszenierung leisten und müssten sich wieder mehr auf ihre Überzeugungskraft besinnen. WWW.DIESUBSTANZ.AT