Seit seiner Gründung ist das Abdullah-Zentrum umstritten
Die Leitung will nach ihren Leistungen für den interreligiösen Dialog beurteilt werden. Die Organisation stand immer wieder im Zentrum heftiger Debatten.
Nun ist das Außenministerium am Zug. Nachdem der Nationalrat beschlossen hat, dass das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien geschlossen wird, muss das Ministerium die notwendigen Schritte einleiten. Was nicht ganz einfach ist. Schließlich ist das Abdullah-Zentrum eine internationale Organisation mit besonderen Rechten.
Eröffnet wurde das Zentrum in Jahr 2012. Gegründet wurde es von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien. Sein Ziel ist es, den Dialog zwischen den Religionen zu fördern. In dem Zentrum arbeiten alle großen Weltreligionen mit. Finanziert wird es hauptsächlich von Saudi-Arabien. 60 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Das Zentrum mit seinen Beschäftigten hat vergleichbare Rechte, wie sie eine Botschaft besitzt. So ist die Organisation von Steuern und Zöllen sowie von So- zialversicherungsbeiträgen befreit und sie unterliegt bis auf einige Ausnahmen nicht der österreichischen Gerichtsbarkeit. All dies ist im Amtssitzabkommen festgehalten, das nun gekündigt werden muss. Dieser Kündigung muss der Bundespräsident zustimmen und auch das Parlament muss noch einmal darüber abstimmen.
Das Zentrum reagiert auf den Beschluss des Nationalrats mit Unverständnis. Das mit Vertretern aus fünf Weltreligionen besetzte KAICIID-Leitungsdirektorium hat dazu aufgerufen, die Einrichtung an ihrem Grundauftrag zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zu messen. Das Zentrum sei „keine Botschaft oder NGO, oder in irgendeiner Weise der politische Arm eines Staats, einschließlich Saudi-Arabien“, hielten die neun Direktoriumsmitglieder – unter ihnen der Präsident des Päpstlichen Rats für den Interreligiösen Dialog, Bischof Miguel Ayuso – am Donnerstag in einer Erklärung fest. Der zwischenstaatliche Status sei von entscheidender Bedeutung für die Tätigkeit des Zentrums in einigen der schlimmsten Krisenregionen der Welt.
In der mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Österreich „immer aufgeheizteren“politischen Lage würden im Zusammenhang mit dem Dialogzentrum politische Narrative entwickelt, die mit dem Status und der Mission von KAICIID nichts zu tun hätten, betonten die Religionsvertreter.
Seit seiner Eröffnung hat das KAICIID bzw. haben seine Vertreter immer wieder für Aufregung gesorgt. Etwa im Oktober 2014, als die ehemalige Justizministerin und stellvertretende Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner in einem Interview über öffentliche Hinrichtungen in Saudi-Arabien launisch antwortete: „Das ist nicht jeden Freitag!“Eine Aussage, die es zum Unspruch des Jahrs 2014 schaffte. Wenige Monate später trat die ehemalige Justizministerin von ihrem Posten zurück. Die ersten Rufe nach der Schließung des Zentrums wurden laut, nachdem der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wegen „Beleidigung des Islam“zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war. Das Zentrum reagierte auf dieses Urteil nicht, was Teile der österreichischen Politik scharf kritisierten. Die Grünen hielten mehrmals Mahnwachen vor dem Sitz des Zentrums ab.
Aktuell steht das Zentrum wieder in der Kritik, wegen seines Hauptfinanciers Saudi-Arabien. Dort soll der 18-jährige Murtaja Qureiris hingerichtet werden. Amnesty International sagt, dass er als 13-Jähriger an Protesten teilgenommen habe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm weiters vor, Mitglied einer Terrororganisation zu sein und Brandsätze auf eine Polizeiwache geworfen zu haben. Amnesty International weist darauf hin, dass die Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren gewesen seien, international verboten sei.