Ein Angebot, das sich nur schwer abschlagen lässt

Wenn die Beamtenregierung ihrem voreilig ausgeteilten Lob gerecht werden will, wird sie deutlich mehr tun müssen, als das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat auszusitzen und mühsam öffentliche Kommunikation zu lernen. Die in Österreich schon seit Langem aus dem Lot geratene Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gerät nun zwar in bessere Balance, doch das Kabinett Bierlein droht dabei eine ähnliche Selbstentwertung hinzunehmen, wie es sich zuvor das Parlament gefallen ließ.

Einen Fluchtweg aus dieser Einbahn zur historischen Randnotiz bietet das vermeintliche Orchideenfach Medienpolitik. Ihr populärstes Kapitel ist immer noch jener ORF, der angeblich allen Österreichern gehört. Die Neuordnung seiner Rahmenbedingungen wirkt überfällig. Allerdings weder im Sinne jener, die ihn als per Zwangsgebühr erhaltenen Rotfunk verunglimpfen, noch nach Absicht derer, die dort lediglich ihre Pfründe erhalten wollen.

Das öffentlich-rechtliche Medium benötigt eine nachhaltige Sicherstellung gegen den offensichtlichen wie den heimlichen Zugriff aller Parteien und braucht eine Neupositionierung für die Anforderungen der digitalen Demokratie. Die Eckpfeiler dafür sind vom Aufsichtsrat mit Fachkompetenz statt Parteihörigkeit über zusätzlichen Handlungsspielraum abseits des „Rundfunks“bis zu Wettbewerb und Partnerschaft mit privatwirtschaftlichen Anbietern klar.

Die Beamtenregierung muss nur noch ein überzeugendes Gesetz daraus basteln, das kaum eine Partei im Nationalrat guten Gewissens ablehnen kann. Oder doch. Dann ist auch etwas klar. Womöglich noch vor der Wahl. Peter Plaikner