Der Ausweg lautet: Absolute Transparenz
Die seit Ibiza ohnehin wieder einmal unter dem Generalverdacht des Schlawinertums stehende Parteipolitik wird ihrem schlechten Ruf voll gerecht. Die ÖVP gab am Freitag zu, im Jahr 2017 nicht bloß ihre Wahlkampfkosten um fast das Doppelte überschritten zu haben. Sie gestand auch ein, dass einige ihrer Großspender ihre Zuwendungen so gestückelt haben, dass sie – und die ÖVP – die sofortige Meldepflicht beim Rechnungshof umgehen konnten. Es handelt sich hier um eine Unverfrorenheit der Sonderklasse, die allenfalls noch übertroffen wird dadurch, dass sich ausgerechnet die Ibiza- und Mandatsschacherpartei FPÖ am lautesten über die unsauberen Umtriebe bei der ÖVP alterierte. Und auch die Empörung der SPÖ, die erkleckliche Zuwendungen von ihr nahestehenden Organisationen erhält und erhielt, wirkt heuchlerisch.
Heuchlerisch ist es auch, dass zwar alle nach einer Reform der Parteifinanzierung rufen, aber alle eine Reform wollen, die der eigenen Partei nicht wehtut. Die SPÖ will die Parteispenden mit 200.000 Euro pro Wahlkampf deckeln – eh klar, mangels potenter Spender aus der Wirtschaft kriegt sie kaum mehr als diesen Betrag. Die ÖVP will die staatliche Parteifinanzierung reduzieren – eh klar, sie kann sich im Gegensatz zur SPÖ ja mit Großspenden aus der Wirtschaft behelfen. Schon werden Rufe laut, Spenden ab einer gewissen Höhe überhaupt zu verbieten. Was den Parlamentsparteien nicht wehtäte, die können sich ja per Nationalratsbeschluss mit Steuergeld überschütten. Neue politische Kräfte hingegen, zuletzt die Neos und die Liste Jetzt, die bei ihrem Start nichts vom Staat erhielten, wären ohne Spenden chancenlos. Das würde manch etablierter Partei gewiss so passen, würde aber gleichzeitig das bestehende Parteiensystem auf Jahrzehnte zementieren.
Der Ausweg lautet: absolute Transparenz. Sämtliche Spenden und sämtliche staatlichen Beträge, die an die Parteien fließen, sind dem Rechnungshof zu melden und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ohne miese Tricks, die der Demokratie schweren Schaden zufügen.