Gestückelte Spenden für die Volkspartei ÖVP will Schwelle für „Großspenden“senken
WIEN. Die im Zusammenhang mit – an sich legal abgewickelten – Parteispenden unter Druck gekommene ÖVP legte am Freitag ihre Wahlkampffinanzierung des Jahres 2017 offen. Die Volkspartei gab auch Details über Parteispendeneingänge in diesem Jahr bekannt: Knapp drei Millionen Euro gingen allein an die Bundespartei. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wehrte sich in einem teils recht emotionalen Pressekonferenzauftritt gegen Versuche, Spender zu kriminalisieren und die ÖVP mit „Dreck und Unwahrheiten“zu konfrontieren.
Der zuletzt wegen seiner Spenden an die ÖVP in die Schlagzeilen geratene Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner war demnach 2017 über seine IGO-Gruppe größter Einzelspender an die Volkspartei. Die OrtnerGruppe hatte ihre Spenden von 438.000 Euro im Jahr 2017 allerdings auf neun Tranchen von jeweils weniger als 50.000 Euro aufgeteilt. Ab dieser Betragshöhe unterliegen Parteispenden der sofortigen Melde- und Veröffentlichungsverpflichtung auf der Homepage des Rechnungshofs. Von diesen neun Spendentranchen floss zudem nur eine in den 82 Tagen vor dem Wahltag, die für ein Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro relevant sind.
Anstatt der erlaubten sieben Millionen Euro hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 bekanntlich 13 Millionen Euro ausgegeben. Für diese Kostenüberschreitung droht der ÖVP nach der zeitaufwendigen Aufarbeitung durch den Rechnungshof in den nächsten Wochen eine durch den unabhängigen Parteientransparenzsenat im Bundeskanzleramt zu verhängende Millionenstrafe.
Die ÖVP wehrte sich gegen „Unterstellungen“, die Überschreitung wäre zum Großteil aus Wahlspenden finanziert worden. 3,6 Millionen der Wahlkampfkosten wurden, wie die ÖVP nun bekannt gab, von Landes- und Teilorganisationen der Volkspartei getragen, 7,6 Millionen kamen aus der gesetzlichen Parteiförderung und aus Bankdarlehen, und lediglich 2,1 Millionen seien Wahlkampfspenden gewesen. „Sie sehen, es ist absolut nichts Verwerfliches und Dubioses dabei“, sagte Nehammer. Er konnte sich gleichzeitig Seitenhiebe auf im IbizaVideo genannte FPÖ-Vereinskonstruktionen, „um den Rechnungshof zu umgehen“, und „vermeintliche Umgehungskonstruktionen“der SPÖ, „um sich dem Rechnungshof zu entziehen“, nicht verkneifen.
Im Hinblick auf Kritik daran, dass die Tochter des ÖVP-Großspenders Ortner ein Aufsichtsratsmandat in der Staatsholding ÖBAG erhalten hatte, wetterte der ÖVP-Parteimanager: „Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, erfolgreich sind, in ein Eck gedrängt werden, nur weil sie uns unterstützen.“
Die von der ÖVP nun vorgelegte Spendenliste weist zumindest drei weitere Großspender auf, deren Spenden aufgrund von Stückelung nicht unter den vom Rechnungshof sofort veröffentlichten Großspenden aufscheinen. Nehammer: „Für uns als Volkspartei sind Spenden nichts Verwerfliches, solange sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.“Einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben gegenüber zeigt sich die Volkspartei aufgeschlossen: Nehammer verwies auf ÖVP-Vorschläge zur Kürzung der Klubförderung bei Nichterreichung einer 40-prozentigen Frauenquote und Reduktion der Parteienfinanzierung des Bundes um 25 Prozent sowie für eine Sofortmeldungsverpflichtung bereits bei Spenden ab 25.000 Euro. Auf ein gesetzliches Verbot des Spendensplittings drängt die ÖVP allerdings nicht. Angesprochen darauf, sagte Nehammer, man sei generell sehr offen gegenüber „allem, was Spendenobergrenzen und Spendengrenzen betrifft“. Wann und wie Spender spendeten, obliege „der Spenderin und dem Spender“.