Taxler jubeln, Uber vor Rückzug?

Drei-Parteien-Antrag soll Mietwagenfirmen Taxiregelungen vorschreiben.

Dass Taxi und Mietwagen künftig in einem Gewerbe zusammengefasst werden sollen – wie ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ vorsieht –, stößt auf Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und von Ökonomen. Das beschneide den Wettbewerb und die Taxler würden trotzdem nicht mehr verdienen, meinen sie.

Der umstrittene Fahrtendienst Uber stellte den Rückzug aus Österreich in den Raum. Das Gesetz bedeute ein existenzielles Risiko für 3000 Fahrer und Hunderte lokale Unternehmen „und Plattformen wie unserer wird es nicht mehr möglich sein, Nutzern Dienste wie UberX anzubieten“, sagte Uber-ÖsterreichChef Martin Essl. Er hoffe, dass sich mit den Wahlen im Herbst noch etwas ändern könnte.

Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss eine Novelle des Personenbeförderungsgewerbes beschlossen, der Anfang Juli ins Plenum kommen soll. Demnach soll es ab September 2020 einen einheitlichen Fixpreis für Taxi und Mietwagen sowie einen verpflichtenden Taxischein für alle geben. Damit würden die derzeitigen Regeln für Taxiunternehmen auf Mietwagenfirmen ausgeweitet und ein Einheitsgewerbe geschaffen, Taxi und Mietwagen wären künftig ein Gewerbe. Flexible Preise wie bei Uber & Co. würden damit der Vergangenheit angehören. Der Antrag der drei größten Parlamentsparteien löste sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Taxi-Branche das Ende der „Schmutzkonkurrenz“bejubelte, äußerten Neos, Liste Jetzt sowie Ökonomen wie IHS-Chef Martin Kocher und die BWB Kritik an dem Beschluss. „Die Idee, fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten festzulegen, zeugt entweder von einem fundamentalen Unverständnis, was funktionierenden Wettbewerb betrifft, oder von gut funktionierendem Lobbyismus auf Kosten der KonsumentInnen“, schrieb Kocher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die BWB-Wettbewerbshüter bemängeln, dass reglementierte Gewerbe – wie auch Apotheker und Rauchfangkehrer – starre Rahmenbedingungen hätten. Die Neos prüfen eine Klage gegen die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes vor dem Verfassungsgerichtshof.

Ökonomen-Kritik: „Auf Kosten der Kunden“