Und sonst noch in Brüssel?

Premieren

Ihren ersten Auftritt bei einem Gipfel in Brüssel absolvierten Österreichs parteifreie Kanzlerin Brigitte Bierlein und der finnische Regierungschef Antti Rinne. Der Sozialdemokrat hat die Wahlen im April gewonnen und ist seit Juni im Amt. Er führt eine Fünf-Parteien-Koalition.

Klimawandel

Die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 ist gescheitert. Das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt. Polen, Tschechien, Ungarn und in geringerem Maß auch Estland hatten sich gegen das verbindliche Zieldatum gewehrt. Die Mehrheit der Staaten will hingegen an dem Klimaziel festhalten.

Budget

Die Entscheidung über den EUGemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt haben die Staats- und Regierungschefs auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich sollte bis Oktober eine Einigung stehen. Neues Ziel ist jetzt bis Ende des Jahres. Immerhin rascher als Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Russland

Wegen Moskaus Weigerung, den Konflikt in der Ostukraine zu entmilitarisieren, wurden die Sanktionen der EU verlängert. Sie werden frühestens aufgehoben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind.

Vernetzt

Die Stromnetze der baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie Polen sollen mit den westlichen Netzen synchronisiert werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die vier Staatschefs in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bis jetzt waren die Netze vorwiegend mit Russland verbunden.

Erfreut

Der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker konnte sich eine Pointe nicht verkneifen. „Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen“, meinte er.