Oppositionskandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul
Ekrem İmamoğlu setzt sich deutlich gegen den Kandidaten der regierenden AKP-Partei durch. Für Staatspräsident Erdoğan ist die neuerliche Niederlage eine schwere Schlappe.
Feierstimmung bei den Regimegegnern in der Türkei. Der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul am Sonntag klar gewonnen. Laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhielt İmamoğlu 53,75 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yıldırım, musste sich mit 45,43 Prozent klar geschlagen geben. Yıldırım gestand seine Niederlage ein. In einer Rede unmittelbar nach ersten Ergebnissen sagte Yıldırım: „Ich gratuliere ihm und wünsche ihm Erfolg.“
Rund 10,5 Millionen Menschen waren aufgefordert, noch einmal darüber abzustimmen, wer Bürgermeister der größten Stadt der Türkei werden soll. İmamoğlu hatte bekanntlich bereits bei der ersten Wahl am 31. März gewonnen, damals allerdings nur mit knappem Vorsprung. Nach Einsprüchen der regierenden AKP-Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die staatliche Wahlkommission das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeit annulliert, was international für heftige Kritik sorgte.
Der Wahlverlierer heißt offiziell zwar Yıldırım, aber der Verlust des Bürgermeistersessels in Istanbul gilt auch als schwerer Rückschlag für Präsident Erdoğan. Er hatte im Vorfeld der Wahl mehrfach gesagt, „wer auch immer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“.
Bei der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul hat die Bevölkerung deutlich für mehr politische Pluralität gestimmt. Der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu hat nach Auszählung fast aller Stimmen klar gewonnen und wird Bürgermeister der größten Stadt in der Türkei.
İmamoğlu erhielt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yıldırım, kam auf 45,43 Prozent. Yıldırım gratulierte seinem Rivalen von der oppositionellen CHP am Sonntagabend bei einem Fernsehauftritt zu seinem Vorsprung und wünschte ihm viel Glück für seine Aufgaben.
Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Imamoglu bereits zu seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl gratuliert. „Der Wille des Volkes hat sich heute erneut gezeigt“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für Erdoğan und seine regierende AKP ist die verlorene Wahl in Istanbul ein Rückschlag.
Der unerwartet große Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Rund 10,5 Millionen Menschen waren aufgefordert, erneut den Bürgermeister der größten Stadt der Türkei zu wählen. In Istanbul leben mit 16 Millionen fast 20 Prozent aller Türken.
İmamoğlu bezeichnete seinen Sieg als „neuen Beginn“für die Türkei. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte İmamoğlu nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse. Yıldırım sagte, die Abstimmung zeige, dass „die türkische Demokratie ohne Probleme funktioniert“.
Nach der ersten Wahl vom 31. März hatte İmamoğlu nur einen Vorsprung von gut 20.000 Stimmen gehabt. Die AKP hatte daraufhin seinen Sieg angefochten und der Opposition „Diebstahl an den Urnen“vorgeworfen. Unter ihrem Druck annullierte die Wahlkommission Anfang Mai die Wahl schließlich. Die Entscheidung begründete die Behörde unter anderem damit, dass in einigen Fällen die Vorsitzenden der Wahlräte entgegen der gesetzlichen Vorschrift keine Beamten waren. Die Annullierung wurde international kritisiert. Daher war die Wiederholung der Wahl international auch stark beobachtet worden. Sie ist aber weitgehend geordnet verlaufen, wie internationale Beobachter sagten.
„Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind“, sagte die deutsche Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp. „Wir hören hier von keinerlei Unstimmigkeiten.“Auch Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarats sagte, „alles in allem“sei die Abstimmung geordnet verlaufen. „Organisatorisch ist alles aufgeboten worden, was man machen kann.“