Parteispenden: Die ÖVP wehrt sich
Sebastian Kurz weist darauf hin, dass auch andere Parteien Geld erhalten. Wie eine neue Parteifinanzierung aussehen könnte, darüber gibt es die unterschiedlichsten Vorstellungen.
Kurz: Auch andere Parteien erhalten Geld. Ideen für eine neue Parteienfinanzierung.
Der Schlagabtausch um die Finanzierung der politischen Parteien geht weiter. Am Sonntag hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. „Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird“, sagte er. Grund für die Diskussion ist unter anderem, dass Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner bzw. seine Firmen 438.000 Euro im Jahr 2017 an die ÖVP überwiesen haben – und das aufgeteilt in neun Tranchen zu weniger als 50.000 Euro. Erst ab dieser Betragshöhe unterliegen die Spenden der Pflicht einer sofortigen Meldung und Veröffentlichung auf der Homepage des Rechnungshofs. Ansonsten müssen sie nur dem RH gemeldet werden, der sie später in einem Bericht auflistet. Die ÖVP hat diese Zahlen selbst am Freitag veröffentlicht. Kurz sagte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden lukriert habe, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe. Auch die Neos hätten vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner mehr als zwei Millionen Euro an Spenden erhalten, sagt Kurz. „Niemals gab es hier einen Vorwurf oder eine Diskussion darüber.“Die ÖVP melde alle Spenden, die sie erhalte, ordnungsgemäß dem Rechnungshof, „so wie das gesetzlich vorgesehen ist“. Sowohl SPÖ als auch FPÖ sind verärgert, weil ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sie aufgefordert hat, ihre jeweiligen Wahlkampffinanzierungen offenzulegen. Nach „tagelangen schockierenden Enthüllungen über die Finanzgebarung der eigenen Partei noch mit dem Finger auf andere zu zeigen“sei dreist, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda verlangte eine Begrenzung von Parteispenden auf 10.000 Euro pro Spende sowie eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf und wirksame Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten. Die Neos forderten ein Verbot der Stückelung von Parteispenden, denn dabei handle es sich um eine „klare Umgehung der Gesetze“, sagte Nikolaus Scherak. Wenn es zu einer solchen Stückelung komme, dann versuche man „ganz bewusst offensichtlich die Obergrenze des Rechnungshofs“zu unterschreiten. Die Neos wollen daher in diesem Zusammenhang auch den unabhängigen Parteientransparenzsenat anrufen. Das ist eine Behörde im Bundeskanzleramt, die Verstöße gegen das Parteiengesetz ahnden soll. Bei ÖVP, SPÖ und FPÖ ortete Scherak „keine Bereitschaft“für „ernsthafte Lösungen“.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum zeigte sich offen für ein Stückelungsverbot. Die Verhandlungen liefen bis zur nächsten Parlamentssitzung. Alle Spenden, die die SPÖ erhalte, würden im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Bei der SPÖ gebe es keine Umgehungen. Insgesamt liegen derzeit im Parlament 15 Anträge, wie die Finanzierung der Parteien neu geregelt werden kann. Diese reichen von einem Verbot von Spenden bis zu einer Reduzierung der Förderung, wenn im Parlament eine Frauenquote von 40 Prozent nicht erfüllt wird. Ein Konzept, das eine Mehrheit im Parlament findet, liegt derzeit allerdings noch nicht vor.