Deutsch-österreichischer Verkehrsstreit

Und ewig grüßt das Murmeltier. Die Debatte um Ökopunkte, Deutsches Eck, Grenzkontrollen und Maut ist ein dauernder Begleiter.

Bei aller deutsch-österreichischen Freundschaft, die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern um das Thema Verkehr sind immerwährend. Wir erinnern uns an die Verhandlungen zum EU-Beitritt Österreichs und den Streit um die sogenannten Ökopunkte für Lastkraftwagen. Später hat diese komplizierte und nur für Experten durchschaubare Transitregelung zu einem gröberen Zerwürfnis zwischen den Regierungen Schröder-Fischer auf der einen Seite und Schüssel-Gorbach auf der anderen geführt.

Legendär waren auch die erbitterten Kämpfe zwischen dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer I. und dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß um die Durchfahrtsrechte für salzburgische Frächter im Kleinen Deutschen Eck.

Neuerdings sorgen deutsche Kontrollen an den Staatsgrenzen nicht nur für Dauerstau am Walserberg und bei Kiefersfelden, sondern auch für entsprechenden Ärger bei westösterreichischen Tourismusorten, die darin eine unnötige Geschäftsschädigung sehen. Außerdem auf der Palme sind die Bewohner jener Gemeinden, die auf den Navigationsgeräten Zigtausender Durchreisender als Alternativen zur überfüllten Autobahn angezeigt werden. Die Tiroler Reaktion, das Verlassen der Autobahn zu verbieten und deutsche Urlauber dort im Stau gefangen zu halten, sorgt von München bis Berlin für Empörung. Ähnlich, wie zuvor die von der EU zu Fall gebrachte deutsche Autobahnmaut für Ausländer vor allem die Österreicher aufgebracht hat.

Am Wochenende sind die deutschen Behörden erstmals seit Langem vom biblischen Prinzip der gegenseitigen Vergeltung (Auge um Auge, Zahn um Zahn) abgegangen und haben alle mit der (vorübergehenden?) Einstellung der Grenzkontrollen überrascht. Der Verkehr ist zumindest in diesen Bereichen geflossen wie schon lange nicht mehr. Der gefürchtete Stau nach dem deutschen Ferienende ist ausgeblieben.

Heißt das, wir haben das Problem gelöst, wenn die Grenzkontrollen auf Dauer wieder weg sind? Nein. Das Grundproblem bleibt nämlich bestehen, auch ohne Schlagbäume: Zu viele Autofahrerinnen und Autofahrer wollen zur selben Zeit auf denselben Routen vorankommen. Das geht sich auf Dauer einfach nicht mehr aus. Sie sind der Tod der freien Fahrt. Auch zusätzliche Fahrspuren ändern daran nichts. Wir brauchen intelligentere Lösungen. Deutsche und Österreicher sollten gemeinsam danach suchen, statt weiter zu streiten.