Finanzierung für Pflege gesucht ÖVP will Versicherung, andere Parteien haben andere Ideen.
Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark und erntet für ihr Konzept alles andere als Zustimmung. Die ÖVP sagte, dass eine Pflegeversicherung als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung etabliert werden soll. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.
„Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst“, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen. Die „drängendste Frage“der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung. Mehr als 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt.
Die Idee einer Pflegeversicherung ist durch die Bank auf ablehnende Reaktionen gestoßen. Weder der ÖGB noch der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die Neos ließen ein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der Tenor. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schlägt hingegen die Einführung einer „Millionärssteuer“vor, die für die Pflege zweckgebunden sei. Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei „enttäuschend“, erklärte FPÖChef Norbert Hofer. Die ÖVP verlasse damit den Pfad der Steuerund Abgabenreform. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit „schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler“heraus.