Werden die Parteifinanzen noch neu geregelt?

Die Zeit drängt. Die Zeichen verdichten sich, dass sich SPÖ und FPÖ einander annähern.

Noch eine Woche Zeit bleibt den Parteien, um eine Einigung zur Reform der Parteifinanzierung vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Insgesamt 15 Anträge aller Fraktionen sollen kommenden Montag in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Noch ist man auf der Suche nach einer Einigung zu einem gemeinsamen Vorgehen.

Dem Vernehmen nach sollen sich zumindest SPÖ und FPÖ einander annähern. Grund dürften die großen Schnittmengen bei den jeweiligen Anträgen sein.

Die Reform der Parteifinanzierung soll möglichst noch vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden, damit sie schon bei der bevorstehenden Nationalratswahl Wirkung entfalten kann. Dafür wurde im zuständigen Verfassungsausschuss ein Unterausschuss eingerichtet. Noch vor der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause soll möglichst eine Einigung an den Ausschuss geleitet werden, der unmittelbar danach tagt. Entsprechend der Zahl der Anträge unterscheiden sich die Vorstellungen jeder Fraktion zu Parteifinanzierung und Spendenobergrenzen. Weitgehend Einigkeit herrscht bei einer Kürzung der Parteienförderung, Unterschiede gibt es bei den Summen. Weniger Einigkeit gibt es bei der Einbindung des Rechnungshofs und schärferen Sanktionen bei Verstößen gegen Transparenzregelungen.

Noch sind die Gespräche über einen möglichen gemeinsamen Antrag nicht so richtig in Fahrt gekommen. Am Dienstag will man sich zumindest auf Mitarbeiterebene austauschen, hieß es von mehreren Seiten.