FPÖ-Chefin reicht es: Schluss mit Rabaukentum

Marlene Svazek hätte auf einen entspannten Sommer gehofft. Dann schoss ein Bergheimer FPÖ-Mandatar 29 Mal von seinem Balkon.

SN: Frau Svazek, manche fragen sich nach den Schüssen von Bergheim, ob Teile der FPÖ eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Ich bin Parteiobfrau, nicht Seelsorgerin oder Psychologin. Man kann nicht vorhersehen, dass Menschen so eine Wandlung durchmachen. Man weiß mittlerweile auch, dass es keine politische Tat war, sondern der Mann schlicht krank ist. Er ist nicht umsonst in der CDK in Behandlung. Würde ich so etwas vorhersehen, würde diese Person nie ein Beitrittsformular erhalten. SN: Der Mann hat die Tat auch mit Wut auf den Bundespräsidenten begründet. Und ein Ex-FPÖ-Kandidat meinte auf Facebook: Schade, dass er nicht getroffen hat. Trotteln gibt es überall. Nicht nur bei uns, auch in anderen Parteien. Das gilt auch für Hasspostings. Dass ich dafür kein Verständnis habe, ist selbstredend. SN: Die FPÖ ist auf Facebook besonders aktiv und wird dort die Geister, die sie rief, offenbar nicht mehr los. Die Parallelstruktur in den sozialen Medien war ja ein Grund für unsere Erfolge. Die Seite des ehemaligen Parteichefs (HC Strache, Anm.) hatte teilweise höhere Reichweiten als Tageszeitungen. Damit ist aber auch Verantwortung verbunden. Ich poste definitiv keine Links mehr zu Gewalttaten durch Zuwanderer, weil die Kommentare teils extrem sind und man mit dem Löschen kaum hinterherkommt. Da gilt es jedes Wort abzuwägen. SN: Aber das ist in der Breite der FPÖ nicht angekommen. Viele glauben, dass ein FacebookPosting privat ist. Das ist aber nicht der Fall. Nach dem Lernprozess der letzten Wochen sage ich auch: Es gibt ab sofort null Toleranz. Mir reicht es mit diesen depperten Facebook-Postings. Mir reicht es, dass jeder seine Meinung kundtun muss, auch wenn es nur unreflektierte Emotion ist. Letztlich muss ja ich die Verantwortung übernehmen, ohne je eine gewaltverherrlichende oder extreme Aussage getätigt zu haben. Aber es gibt offenbar noch immer Leute in der Partei, die das nicht verstanden haben. SN: Was heißt das konkret? Beim Parteitag im Herbst werde ich deutliche Worte finden. Es wird schärfere Statuten, einen Leitfaden oder Benimmkodex für die Funktionäre geben. Wer der FPÖ beitritt, ist nicht privat. Gewaltbereite oder rechtsextreme Haltungen haben keinen Platz. Wer das nicht versteht, muss sich von uns trennen. SN: Was bedeutet die Statutenänderung konkret? Etwa dass Parteiausschlüsse unkomplizierter gehandhabt werden können. Wir werden die Ausschlussgründe in der Geschäftsordnung so genau festlegen, dass alle wissen: Wir meinen es ernst. SN: Sie haben einen Tennengauer Funktionär aber energisch verteidigt, der an die als rechtsextrem eingestuften Identitären gespendet hat. Das ist der einzige Fall in Salzburg, einer unter vielen Tausend Parteimitgliedern. Die Spende liegt Jahre zurück, und er war dort nie Mitglied. Ich habe mit ihm viel gesprochen und kam zur Überzeugung, dass es da keine extremen Tendenzen gibt, auch wenn er früher mit dieser Bewegung sympathisierte. Er hat sich mittlerweile aus der Bezirksparteileitung zurückgezogen und gibt auch in der Ortsgruppe die Parteiführung ab, auch weil sein Fall immer wieder hervorgekramt wird. Dass er sich dem nicht mehr aussetzen will, verstehe ich. Das Einzige, was vielleicht zu überdenken gewesen wäre, war im Wahlkampf, als ich mich sehr stark vor ihn gestellt und dabei selbst viel Dreck abbekommen habe. SN: Zuletzt warfen Sie den Halleiner Parteichef raus, weil er Sie aufforderte, am rechten Rand stärker durchzugreifen. Das Bild, das sich bot, war verheerend: Sie dulden keine Kritik. Und die Partei rutscht nach rechts. Wenn das so wäre, müsste man an meiner Intelligenz zweifeln. Tatsächlich zog sich der Konflikt mit Hallein fast zwei Jahre. Nach der Abspaltung (von Karl Schnell, Anm.) gab es in der FPÖ die Chance, schnell gute Positionen zu bekommen. Oliver Mitterlechner hat sie 2016 genutzt. Er war jung, machte einen guten Eindruck. Doch bald bekamen wir Beschwerden, dass er keine Kritiker duldet. Ich musste ständig Konflikte schlichten. Dann wollte er einen Parteijob, später ein Nationalratsmandat. Als wir das ablehnten, verweigerte er über Monate jedes Gespräch. Und dann stellt er sich in die Medien und sagt, dass er auf Gespräche hofft. Da konnte ich nicht länger zuschauen, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt ein verheerendes Bild abgab. Das war einfach Ballast. SN: Mitterlechner bestreitet aber all diese Vorwürfe. Wir haben alles schriftlich. Ich werde aber nicht wie er Dokumente veröffentlichen. Da würde ich ihn in seiner Integrität angreifen, und das ist nicht meine Art. SN: In der FPÖ nimmt der Ballast offenbar kein Ende. Wenn man eine Partei übernimmt, die 2015 einen relativ großen Crash hinter sich gebracht hat und dann drei Wahlen schlagen muss, ist das eine Herausforderung. Es gibt täglich Dutzende Konflikte zu lösen, nur gelangen die meist nie nach außen. So geht es jedem Parteichef. SN: In der FPÖ werden aber viele Wickel öffentlich. Und das geht seit Jahren so. Seit 2015 gab es 1500 Parteibei