Klimaschutz? Ein Schmäh.

Selten wurde Österreichs sogenannte Klimapolitik so gnadenlos vorgeführt wie in diesen Tagen. Eine Statistik der Europäischen Umweltagentur, einer EU-Einrichtung, gibt Auskunft über die Zahl umgesetzter Klimaschutzmaßnahmen. Frankreich kommt auf immerhin 118, der Spitzenreiter Belgien sogar auf 124.

Österreich rangiert mit ganzen 15 Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre auf dem letzten Platz in der gesamten Europäischen Union.

Zypern kommt auf 19 Maßnahmen, die Niederlande auf 34 und Ungarn auf 54. Diese Länder bilden mit Österreich das Klimasünder-Quartett der EU. Selbst in diesem wenig erlauchten Kreis stinkt Österreich mit seinen gerade einmal 15 Maßnahmen noch einmal kräftig ab.

Global 2000 legte nach. Die Experten der Umweltorganisation haben nachgesehen, welche 15 Maßnahmen Österreich denn ergriffen hat. Könnten ja immerhin supertolle Initiativen darunter sein.

Fehlanzeige. Sieben der 15 Maßnahmen sind lediglich Umsetzungen von EU-Gesetzen. Österreich führt sogar die Umsetzung der EU-Agrarpolitik als Klimamaßnahme an, weiters die Mineralölsteuer, nachhaltige Forstwirtschaft und den schwach dotierten Klimafonds.

Die Wahrheit ist: Klimaschutz hat Österreichs Politik – außer bei Sonntagsreden – noch nie interessiert, ob die Kanzler Wolfgang Schüssel hießen, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Christian Kern oder Sebastian Kurz.

Nur in einem Bereich gibt es unbestrittene Kompetenz: der Verwässerung und Verhinderung aller Bemühungen, Emissionen in unserem schönen Land zu verringern. Hier aber ist erstaunliche Kreativität zu beobachten – etwa beim Versuch, der Bevölkerung Tempo 140 auf den Autobahnen als sozusagen klimaneutral zu verkaufen.

Das bitteschön muss uns erst einmal jemand nachmachen.