G7 ist ein Klub der Zwietracht
US-Präsident Donald Trump heizt den Streit mit den Europäern an.
In gewisser Hinsicht gab der kleine, informelle ZweierGipfel zu Wochenbeginn bereits einen Vorgeschmack auf den großen der G7 an diesem Wochenende.
Der frühere G8-Gipfel der großen Industrienationen ist seit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf ein G7Format geschrumpft. Mit der Einladung von Kremlchef Wladimir Putin am Anfang der Woche nach Paris setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber ein diplomatisches Zeichen der Dialogbereitschaft. Den Dialog gab es, konkrete Beschlüsse wurden jedoch nicht bekannt – ein Vorspiel für die Beratungen im Kreis der Sieben?
Von Samstag bis Montag empfängt Macron die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens im südwestfranzösischen Biarritz, einem mondänen Städtchen am Atlantik. Neben dem Klimaschutz stellte Macron das Motto der Gerechtigkeit voran: Es soll um faire Steuerregeln gehen, den Kampf gegen Steuerparadiese und allgemein gegen Ungleichheiten – zwischen Frauen und Männern, Kontinenten, Ländern. Doch einmal mehr drohen konträre Positionen aufeinanderzuprallen. Die Hoffnung auf greifbare Kompromisse ist gering.
Jüngste Verlautbarungen von USPräsident Donald Trump lassen diese Hoffnung weiter schwinden. Die EU mit ihren Barrieren, Strafzöllen und Steuern sei „schlimmer als China, nur kleiner“, sagte er, um einmal mehr mit der Einführung hoher Autozölle zu drohen. Auf Twitter beklagte er Macrons „Dummheit“, eine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne durchgesetzt zu haben, und deutete an, französischen Wein höher besteuern zu wollen. Der französische Wirtschaftsund Finanzminister Bruno Le Maire versicherte, sein Land halte an der Digitalsteuer fest, bis eine internationale Lösung gefunden sei. Er hoffe, dass dies bereits in Biarritz gelinge. Ebenso setze man man auf eine Einigung auf eine globale Minimalbesteuerung von Unternehmen – oder wenigstens auf Gespräche darüber.