Rechnungshof kritisiert Seniorenheim Altenmarkt
Die Kosten zwischen Trägergemeinden und Heimbetreiber gelte es anders aufzuteilen, so die zentrale Aussage des RH-Berichts. Schon passiert, sagt der zuständige Bürgermeister.
ALTENMARKT. Der Rechnungshof schaut gewöhnlich dorthin, wo die Milliarden fließen. Das oberste Kontrollorgan Österreichs macht gelegentlich aber auch stichprobenartige Prüfungen kleiner Strukturen. So wurde das Gebaren des Gemeindeverbands Seniorenheim Altenmarkt von 2014 bis 2017 penibel unter die Lupe genommen. Unter diesem Dach betreiben die Gemeinden Altenmarkt, Flachau, Eben und Filzmoos seit 2007 ein Pflegeheim mit 70 Betten.
Die Ergebnisse wurden in einen 64-seitigen Bericht verpackt. Hauptkritikpunkt ist ein Ungleichgewicht bei der Einnahmen und- Kostenverteilung zwischen den Gemeinden und dem privaten Heimbetreiber. Während der Betreiber ausgeglichen bilanzierte bzw. sogar Gewinne schrieb, mussten die Gemeinden die Raten für die Errichtungskosten – 142.000 Euro pro Jahr – allein abzahlen. Gleichzeitig strich der Heimbetreiber den im Grundtarif enthaltenen Anteil für Finanzierung und Investitionen (rund 93.000 Euro jährlich) zur Gänze ein.
Durch geänderte wirtschaftliche und gesetzliche Rahmenbedingungen seien die einst im Pachtvertrag festgeschriebenen Entgeltbestimmungen nicht mehr ausgewogen, so der Rechnungshof. Kritisiert wurde im Bericht außerdem ein laxer Umgang mit vertraulichen Daten, die in unverschlüsselten E-Mails verschickt worden seien.
Altenmarkts Bürgermeister Rupert Winter (ÖVP), Obmann des Gemeindeverbands, kennt den Inhalt des Berichts schon seit Monaten. Mit dem Ergebnis kann er gut leben. „Der Rechnungshof hat uns unterm Strich sehr positiv bewertet. Die aufgeworfenen Punkte haben wir allesamt bereits erledigt.“Mit dem Betreiber seien mittlerweile neue Bedingungen ausverhandelt worden. „Jetzt ist alles sauber geregelt.“
Durch den Prüfungszeitpunkt direkt nach dem Fall des Pflegeregresses und nach der Einführung der DSGVO seien sehr spezielle Probleme aufgetaucht, sagt Winter. „Die haben die Heime in ganz Österreich. Die Erkenntnisse aus unserer Prüfung sind zum Teil jetzt eine allgemeine Richtschnur. “Der Umstand, dass man ohne Abgänge bilanziere, sei für ein Seniorenheim ungewöhnlich und erfreulich.
Derzeit ist das Pflegeheim in Altenmarkt voll ausgelastet, der Anteil der Bewohner aus „Fremdgemeinden“geht weiter zurück.
Zu gute Bedingungen für die Betreiberfirma
Pläne für einen Ausbau liegen in der Schublade
„Mittlerweile stehen die Menschen in allen vier Gemeinden dem Haus positiv gegenüber.“Rupert Winter erwartet eine weiterhin steigende Nachfrage. Nicht zuletzt durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Für einen möglichen Ausbau in den nächsten Jahren liegen die Pläne bereits in der Schublade.