Gut, dass es eine neutrale Instanz im Kanzleramt gibt

Dass die Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein keine Politik macht, hat sie in den Beliebtheitsumfragen in kosmische Höhen katapultiert, ihr aber auch viel Kritik eingetragen. Denn ein Staat, der keine Politik betreibt, ist eine lahme Ente. Das ist auf EU-Ebene schmerzlich spürbar.

Wie man jetzt sieht, hat ein unpolitisches, nicht im FreundFeind-Schema von Regierung und Opposition befangenes Kabinett aber auch seine entschiedenen Vorteile: Wer sonst hätte ein neutrales Urteil in der zuletzt so heftig diskutierten SchredderAffäre sprechen können? Ohne Kanzlerin Bierlein wären die Vorwürfe, die da hin und her geflogen sind, immer weiter bestehen geblieben. Oder zumindest so lange, bis die Justiz die Dinge geklärt hat, und das kann bekanntlich eine mittlere Ewigkeit dauern.

So aber gibt es eine neutrale Stelle, die rasch und unabhängig von den streitenden Parteien sachliche Auskunft über die Datenvernichtungen und die entsprechende Rechtslage gegeben hat, sodass sich nun jeder selbst ein Bild machen kann. Man wird diese Schiedsrichter-Instanz nach der Wahl noch vermissen.