„Wir wollen die stärkste Partei Österreichs werden“Rendi-Wagner ist gegen CO2- und Fleisch-„Strafsteuer“und für Vermögens- und Erbschaftssteuern
Keine Schnitzel- beziehungsweise Fleischsteuer, weil diese die Konsumenten einseitig belasten würde. Keine CO2-Steuer auf nationaler Ebene, da dies den Pendlern das Leben schwerer machen würde. Aber sehr wohl eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene, die von der Großindustrie zu zahlen wäre. Diese Eckpunkte ihrer Klimapolitik skizzierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner Montag Abend im ORF-„Sommergespräch“. Die Politik dürfe die Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben, sagte Rendi-Wagner. Strafsteuern seien nicht der richtige Weg. Die Parteichefin und SPÖ-Kanzlerkandidatin forderte einen Klimakonvent und einen „nationalen Schulterschluss“in der Umweltpolitik. Wesentlich wären „positive Anreize“, etwa eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und ein „Klimaticket“, das die Menschen zum Umsteigen motivieren würde. Ein zentraler Punkt des SPÖ-Foderungsprogramm lautet: 1700 Euro Mindestlohn für jeden und jene, der und die Vollzeit arbeite. Und zwar lohnsteuerfrei. Statt dessen will sie Vermögende bei einer Freigrenze von einer Million Euro zur Kassa bitten. Beim Migrationsthema blieb die Parteichefin zurückhaltend. Eine Aufnahme von Migranten direkt von Seerettungsschiffen lehnte sie ab. Sie habe nach wie vor den Anspruch, Bundeskanzlerin zu werden, sagte RendiWagner. Auf den Vorhalt, dass die SPÖ in Umfragen gut 15 Prozent hinter der ÖVP liege, verwies sie auf die Spätentscheider: Ein Drittel der Wähler habe sich noch nicht deklariert. Sie werde daher um jede einzelne Stimme kämpfen. „Wir wollen die stärkste Partei Österreichs werden.“Ob sie auch Vizekanzlerin in einer ÖVP-geführten Regierung werden würde, ließ Rendi offen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie kategorisch aus: Es sei „sonnenklar“, dass „eine FPÖ auf der Regierungsbank nichts zu suchen“ habe. Zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sei sie bereit. Von guten Ratschlägen und Querschüssen ihrer Parteifreunde blieb die SPÖ-Vorsitzende in den vergangenen Wochen weitgehend verschont. Dessen ungeachtet besteht der Eindruck, dass die gefährlichsten Gegner der SPÖ in der SPÖ sitzen. „Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer“, sagte etwa in Anspielung auf ein legendäres Fußballer-Interview Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern in der „Tiroler Tageszeitung“zu den Wahlchancen seiner Nachfolgerin; eine nicht nur unfaire, sondern auch reichlich kühne Aussage, schließlich war es niemand anderer als Kern, der durch seinen unbedachten Rücktritt als Parteivorsitzender die SPÖ in ärgste Kalamitäten gebracht hat.
Die Schwesterpartei SPD in Deutschland steckt übrigens in noch ärgeren Schwierigkeiten. Sie hat derzeit keinen Vorsitzenden und grundelt in Umfragen bei 14 Prozent.