Doppelte Erhöhung für kleine Pensionen steht bevor
Die Politik will den Wunsch der Seniorenorganisationen erfüllen: Die Inflation wird zweifach abgegolten. Die Kosten übersteigen die Milliardengrenze.
Beim Pensionsgipfel am Mittwoch wird aller Voraussicht nach die von den Seniorenorganisationen gewünschte Pensionserhöhung fixiert. Sie sieht vor, kleine und kleinere Pensionen um 3,6 Prozent zu erhöhen. Das entspricht der doppelten Inflationsrate. ÖVP, SPÖ und FPÖ signalisierten bereits ihre Zustimmung, beim Pensionsgipfel geht es dem Vernehmen nach nur noch um Details wie die Einschleifregelung. Im Nationalrat soll die Pensionserhöhung noch vor dem Wahltag beschlossen werden.
Die Erhöhung wird rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Pensionistenvertreter führten ins Treffen, dass die über die Abgeltung der Inflationsrate hinausgehende Erhöhung zu drei Viertel über Steuern und Abgaben wieder an den Staat zurückfließen werde. Dem widerspricht man bei der Denkfabrik Agenda Austria: Nur die Hälfte der zusätzlichen Kosten käme zurück. Die Zahl der Pensionsbezieher ist in den vergangenen Jahren gestiegen, der große Ansturm steht erst bevor, wenn die einstigen Babyboomer in Pension gehen. Das Antrittsalter lag zuletzt bei 59,2 Jahren, damit dort, wo es vor 40 Jahren gelegen war. Die erworbenen Versicherungszeiten stiegen, aber nicht die Beitragszeiten durch Erwerbstätigkeit. Sie liegen bei nicht ganz 32 Jahren. Dem steht ein durchschnittlicher Pensionsbezug von 23 Jahren gegenüber.
Sehr hoch stehen die Chancen, dass die von den im Seniorenrat versammelten Pensionistenorganisationen gewünschte Pensionserhöhung beschlossen wird. Demnach sollen 2020 Pensionen bis 1250 Euro brutto um 3,6 Prozent steigen, was der doppelten Inflationsrate entspricht. Danach soll der Prozentsatz sinken, um ab der ASVG-Höchstpension (heuer 3477 Euro brutto) nur noch die Inflation von 1,8 Prozent auszugleichen. Kostenpunkt brutto: rund 1,1 Mrd. Euro für die in der gesetzlichen Pensionsversicherung versammelten Senioren plus 300 Mill. Euro für die Beamten im Ruhestand, was insgesamt um 400 Mill. bis 500 Mill. Euro mehr bedeutet, als der gesetzlich vorgesehene Teuerungsausgleich kosten würde.
Schon vor dem bevorstehenden Pensionsgipfel teilten ÖVP, SPÖ und FPÖ mit, den Wünschen des Seniorenrats entsprechen zu wollen. Die Pensionisten sind eine maßgebliche Wählergruppe, bereits 42 Prozent aller Wahlberechtigten sind älter als 55. Umso mehr sind Türkis, Rot und Blau interessiert, die von den Seniorenvertretern geforderte Pensionserhöhung noch vor der Wahl zu beschließen. Einzig die Neos sprachen sich strikt dagegen aus, Wahlzuckerl zu verteilen. Vor Wahlgeschenken warnten auch die Jugendorganisationen von Wirtschaft und Industrie.
Der Seniorenrat argumentiert, dass von dem Extra ein Gutteil in Form von Lohn- und Konsumsteuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen zurück an den Staat fließe. Bei der Agenda Austria hat man in Rücksprache mit dem Sozialministerium nachgerechnet. Zwar gebe es einen Rückfluss, der sei aber selbst unter der Annahme, dass die Pensionserhöhung 1:1 in den Konsum fließe, deutlich kleiner. Ökonom Dénes Kucsera geht davon aus, dass nur die Hälfte der zusätzlichen Kosten an Steuern und Abgaben an den Staat zurückfließt und weist – wie die Neos – darauf hin, dass sich das Pensionsloch vergrößern werde. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker fragte beim Budgetdienst des Parlaments nach und bekam die Antwort, die Pensionserhöhung könne den Finanzrahmen sprengen, weshalb eine Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes notwendig werden dürfte. Kucsera wie Loacker beklagen, dass die Politik nicht den Mut gefunden habe, die steigende Lebenserwartung im Pensionswesen zu berücksichtigen.
Angesichts der riesigen Generation der einstigen Babyboomer, die auf dem Sprung in die Pension ist, wird das auch immer schwieriger. Schon jetzt ist die Alterung unübersehbar. Die Agenda Austria hat genauer hingeschaut: 1982 hatte die Mehrheit der Wahlberechtigten den 45er überschritten; unterdessen ist die Mehrheit der Wahlberechtigten 51 und älter.