SPÖ will Erbschaftssteuer von bis zu 35 Prozent

Neues Wahlkampfthema: Die SPÖ möchte Vermögende und Erben zur Kasse bitten.

WIEN. „Eine Millionärssteuer soll kommen“, und zwar für Vermögen über einer Million Euro. Auch Erbschaften sollten ab demselben Betrag besteuert werden. Dies erklärte SPÖ-Vorsitzende Pamela RendiWagner am Montag im ORF-„Sommergespräch“. Solcherart solle eine „fairere Verteilung der Steuerlast in Österreich“erreicht werden.

Details nannte die SPÖ-Chefin nicht. Doch wie die SN aus der SPÖ erfuhren, soll der Steuersatz bei Vermögen bis zehn Millionen 0,5 Prozent pro Jahr betragen. Bei darüber liegenden Vermögen soll jährlich ein Prozent an Steuern fällig werden. Bei Erbschaften soll der Staat laut SPÖ stärker zulangen: Zwischen einer und zehn Millionen sollen 25 Prozent an Steuern abgezogen werden, bei mehr als zehn Millionen 35 Prozent. Die SPÖ erhofft sich unter dem Titel Vermögenssteuern Einnahmen von 1,5 Milliarden. Die Erbschaftssteuer soll weitere 0,5 Milliarden in die Staatskassen befördern.

Ganz ähnlich liest sich der Forderungskatalog der Arbeiterkammer (AK). Auch diese will Vermögen von über einer Million Euro besteuern – und zwar Nettovermögen, allfällige Schulden sollen also gegengerechnet werden. Auch sollen nur Privatvermögen besteuert werden, nicht aber Betriebsanlagen. Die Anteilseigner eines Betriebs wären von der Steuer also sehr wohl betroffen. Eine solche Steuer würde nach Angaben der AK „die reichsten fünf Prozent“der Österreicher betreffen, die über 50 Prozent des Vermögens verfügen.

AK-Präsidentin Renate Anderl nannte im Juni auch schon den Steuersatz, den sich die AK vorstellen kann: und zwar 0,5 Prozent, die zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden sollen.

Wie die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller und ihr Kollege Alexander Krenek in einem „Working Paper“2018 herausfanden, gibt es nur noch in wenigen europäischen Ländern „Vermögenssteuern für natürliche Personen“. Schratzenstaller/Krenek plädieren dafür, über derartige Steuern wieder nachzudenken. Ihr Modell einer „progressiven Nettovermögenssteuer“ist radikaler als das der SPÖ. Demzufolge sollten Vermögen zwischen einer und fünf Millionen Euro mit einem Prozent und Vermögen über fünf Millionen Euro mit 1,5 Prozent besteuert werden.

Entsprechend höher als im SPÖ-Modell sind bei Schratzenstaller/Krenek die Einnahmen für den Staat. Die beiden Experten rechnen mit 4,9 Milliarden im Jahr. Oder mit 156 Milliarden, sollte ihr Vermögenssteuermodell auf ganz EU-Europa ausgedehnt werden.