Peschorn will Reform des BVT selbst übernehmen

Eine Reform des in Zeiten der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen, als ursprünglich erwartet. Wie der „Kurier“am Dienstag im Voraus berichtete, hat sich Wolfgang Peschorn, Innenminister des aktuellen Expertenkabinetts, selbst zum Chef der Reformgruppe erklärt. Bisher war damit gerechnet worden, dass die Reform erst nach der Nationalratswahl von der neuen Bundesregierung angegangen werden soll. Peschorn hat dem nun vorgegriffen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) davon schriftlich informiert und seinen Plan auch gegenüber dem „Kurier“bestätigt.