Vor der Wahl wird kräftige Pensionserhöhung beschlossen
Das Finanzministerium rechnet mit im Finanzrahmen nicht berücksichtigten Mehrkosten von 400 Mill. bis 500 Mill. Euro.
Der Seniorenrat hat noch nachgegeben, nichtsdestotrotz jubelte der derzeitige Vorsitzende, Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka (SPÖ), nach der ÖVPSPÖ-FPÖ-Einigung beim Pensionsgipfel am Mittwoch über die „größte Pensionsanpassung der letzten 25 Jahre“.
Sie wird noch vor der Nationalratswahl im September beschlossen und sieht für 2020 Folgendes vor: Pensionen bis 1111 Euro brutto – 1,3 Millionen an der Zahl, wie Seniorenbundchefin Ingrid Korosec (ÖVP) betonte – werden um 3,6 Prozent und damit um die doppelte Inflationsrate erhöht. Ursprünglich hatte der Seniorenrat diese Verdoppelung für Pensionen bis 1250 Euro brutto gefordert. Jenseits von 1111 Euro brutto werden die 3,6 Prozent sukzessive reduziert, bis der Prozentsatz ab einer Pension von 2500 Euro brutto (ursprüngliche Forderung: 3477 Euro) bei 1,8 liegt und damit exakt die Teuerung ausgleicht. Diese prozentuelle Anhebung soll es dann für alle Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage (aktuell 5220 Euro brutto) geben. Pensionen jenseits dieser Grenze werden um einen Fixbetrag steigen, dem Vernehmen nach um 94 Euro, was 1,8 Prozent von den erwähnten 5220 Euro entspräche.
Während sich ÖVP, SPÖ und FPÖ hocherfreut über die Drei-ParteienEinigung zeigten und die Neos erneut Kritik an dem „Wahlzuckerl“übten, wurde im Finanzministerium gerechnet. Erstes grobes Ergebnis: Die über die Inflationsrate von 1,8 Prozent hinausgehende Erhöhung werde „400 Millionen bis 500 Millionen Euro“kosten, die gesamte Pensionserhöhung damit 1,3 Milliarden bis 1,4 Milliarden Euro. Der Finanzrahmen, in dem 900 Mill. Euro für die Pensionsanpassung vorgesehen waren, werde damit gesprengt, der Fehlbetrag im nächsten Finanzrahmen bzw. Budget berücksichtigt werden müssen.
Für den Seniorenrat ist die Pensionserhöhung „leistbar“(Korosec), zumal von den 400 zusätzlichen Millionen 200 Millionen aus Steuern und Versicherungsbeiträgen zurückkämen. Effektiv werde die Erhöhung damit „etwas mehr als eine Milliarde“(Kostelka) kosten.
Ausgemacht wurden beim Pensionsgipfel ferner parlamentarische Gespräche über zwei Anliegen: einerseits über die Wahlkampfforderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die Kindererziehungszeiten für die Pension besser zu bewerten; andererseits über die Langzeitforderung des Seniorenrats, die erste Pensionsanpassung nicht erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgen zu lassen, sondern schon im Jahr danach. Vorgeschlagen wird eine Aliquotierung je nach Antrittstermin. Beispiel: Wer mit Ende des Halbjahrs in Pension geht, sollte im Jahr darauf die halbe Pensionsanpassung bekommen.