Einigung auf neue Regierung in Italien

In Rom haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD auf eine Regierungskoalition geeinigt. Auch der künftige Ministerpräsident steht fest. Doch es gibt noch einige Hürden.

Giuseppe Conte soll es wieder richten.Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella bestellt den 55-jährigen Noch-Premierminister für Donnerstagmorgen in seinen Amtssitz. Es ist davon auszugehen, dass Conte vom Präsidenten das Mandat zur Bildung einer neuen Exekutive bekommt.

Der Rechtsanwalt und Jura-Professor, der 14 Monate lang die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega führte, wird damit erneut zur zentralen Figur der italienischen Politik. An ihm liegt es, eine endgültige Einigung zwischen der Fünf-SterneBewegung und der gemäßigten linken Demokratischen Partei (PD) zu finden. In Rom geht man davon aus, dass Conte das neue Mandat „mit Reserve“annimmt, weitere Verhandlungen der künftigen Koalitionspartner leitet und sich mit einem Kabinett zur Vertrauensabstimmung den beiden Parlamentskammern stellt. Auf diesem Weg gibt es aber noch einige Hürden.

„Es gibt eine politische Verabredung mit dem PD unter der Bedingung, dass Conte das Mandat bekommt“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. „Seine Rolle ist eine Garantie für unsere Politik“, fügte Di Maio hinzu. Die Fünf-Sterne-Bewegung habe eine Aufgabe begonnen, „diese wollen wir nun zu Ende führen“. Im Anschluss an die vorerst letzte Verhandlungsrunde sprach PD-Vizechef Andrea Orlando wiederum von einer insgesamt „sehr komplizierten Auseinandersetzung“.

Die PD-Führungsebene hatte am Mittwochvormittag Parteichef Nicola Zingaretti ein klares Mandat erteilt. Er gab im Anschluss bei Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella grünes Licht für eine Koalition mit den „Grillini“, wie die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung wegen ihres Gründers Beppe Grillo genannt werden. Auch im Hinblick auf Premier Conte bestehe Einigkeit. „Wir denken, es ist den Versuch wert“, sagte Zingaretti. Mit der neuen Regierung solle „die Phase des Hasses, des Grolls und der Angst enden“. „Wir haben uns auf die Wahl Contes eingelassen, weil die FünfSterne-Bewegung es so wollte“, sagte er weiter. Jetzt sei es notwendig, „ein für alle akzeptables Gleichgewicht“ zu schaffen. Damit spielte der Parteichef der Sozialdemokraten auf die politische Kernfrage der Allianz ab. Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass die Sterne neben dem Premierminister auch den stellvertretenden Regierungschef stellen. Die „Grillini“hingegen fordern erneut Di Maio als stellvertretenden Premier. Eine weitere Hürde ist die Ankündigung der Sterne, die Mitglieder in den kommenden Wochen über die Koalitionsbildung auf der Onlineplattform der Partei abstimmen zu lassen. Senken die etwa 100.000 Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung den Daumen über der neuen Regierung, wäre die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten eine Totgeburt. Staatschef Mattarella müsste Neuwahlen ausrufen. Werden die Hürden übersprungen, könnte es in Italien zu einem Politikwechsel kommen. Insbesondere bei der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im Verhältnis zur EU stehen die Sozialdemokraten der Lega von Noch-Innenminister Matteo Salvini konträr gegenüber.