Was zählt, ist der Pakt gegen Salvini
In trockenen Tüchern ist in Rom noch nicht alles. Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt an diesem Donnerstag Noch-Premierminister Giuseppe Conte und wird ihn wohl mit der Regierungsbildung beauftragen. Conte wolle das Mandat „mit Reserve“annehmen, hieß es in Rom. Vorsicht ist in jeder Hinsicht geboten beim Bündnis, das sich in Italien derzeit bildet. Die populistische Fünf-SterneBewegung sowie die Sozialdemokraten waren bis vor kurzem erklärte Feinde. Jetzt sollen sie plötzlich harmonieren.
Die Schwierigkeiten beginnen beim Personal. Die Sozialdemokraten wollen sich so weit wie möglich von der Lega, dem bisherigen Partner der Sterne in der Regierung, abgrenzen. Die Sterne streben Kontinuität im Personal an, alles andere wäre ein Eingeständnis ihres Scheiterns in den 14 Monaten Koalition mit Lega-Chef Matteo Salvini. Das alles ist im Streit um die Rolle von SterneChef Luigi Di Maio abzulesen.
Schließlich prallen parlamentarische Demokratie und OnlineIdeologie aufeinander. Die Fünf Sterne fordern, dass der Regierungspakt von ihren Mitgliedern abgestimmt wird – nachdem Giuseppe Conte das Mandat zur Regierungsbildung angenommen hat.
Der Weg hin zur Regierung ist von Felsbrocken gesäumt. Dennoch muss man PD-Chef Zingaretti und Di Maio die Daumen drücken. Der Pakt wird nicht perfekt. Er verhindert aber die Machtübernahme des Rechtspopulisten Salvini. Der betreibt nicht nur eine unmenschliche Asylpolitik, sondern lässt auch die EU immer wieder in ihren Grundfesten erzittern.
Was die künftigen Partner in Rom etwa auf den in Italien völlig vernachlässigten Gebieten Umweltund Sozialpolitik leisten können, steht dahin. Ein Verdienst haben sie schon: Sie haben verhindert, dass Salvinis Zynismus sich weiterhin in italienische Gesetze ergießen kann.